Sanktionen: Mehr als 58 Milliarden US-Dollar eingefroren

Die „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs” (REPO) Task Force hat mitgeteilt, dass sanktionierte russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 58 Milliarden US-Dollar weltweit geblockt oder eingefroren worden sind. Die Task Force ist für die globale Koordination der Durchsetzung der gegen russische Eliten verhängten Sanktionen verantwortlich.

Dazu erklärt Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Wir begrüßen sehr, dass die REPO Task Force die Öffentlichkeit endlich über den Stand der internationalen Durchsetzung der Sanktionen informiert. Wir haben die Bundesregierung bereits vor Wochen aufgefordert, auch zu Deutschland konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen. Es ist erfreulich, dass mittlerweile weltweit mehr als 58 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten blockiert oder eingefroren wurden – vermutlich ist dies jedoch weiterhin nur ein Bruchteil, da viele Vermögenswerte verschleiert und versteckt sind. Auch in Deutschland ist es durch Schwachstellen beim Transparenzregister weiterhin schwer, die wahren Eigentümer von wirtschaftlichem Eigentum wie zum Beispiel Immobilien zu identifizieren.

Wir begrüßen auch, dass sich die REPO Task Force intensiv mit Umgehungsmöglichkeiten der Sanktionen befasst, denn bei der Umgehung besteht teils ein Überbietungswettbewerb. Die Arbeit der REPO Task Force zeigt, dass ein solches Gremium dauerhaft eingerichtet werden und ein breites Mandat erhalten sollte. Über die Sanktionen gegen Russland hinaus sollte die REPO Task Force das internationale Vorgehen gegen illegalen Reichtum und transnationale Korruption langfristig und effektiv international koordinieren und vorantreiben. Diese Forderung haben wir bereits an die deutsche G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr gerichtet. Dazu gibt es bisher leider seitens der G7 und der deutschen Bundesregierung nichts Neues. Zudem besorgt uns, dass die in diesem Kontext in Deutschland strategisch wichtige Financial Intelligence Unit seit Monaten führungslos ist.“