G7 verpflichten sich zu weltweitem Kampf gegen transnationale Korruption – bleiben aber bei Details zu vage

Im Abschlusscommuniqué zum G7-Gipfel in Elmau erkennen die G7-Staats- und Regierungschefs an, dass sie mehr tun müssen, um die grenzüberschreitende Korruption zu bekämpfen.  

Dazu Christoph Kowalewski, offizieller Vertreter von Transparency International Deutschland auf dem G7-Gipfel:

"Unsere Forderung an die G7, den Kampf gegen Korruption und Kleptokratie zu verstärken, scheint zum Teil erhört worden zu sein. Es ist vielversprechend, dass die G7 die Bedrohung erfasst haben, die Korruption und schmutzige Geldströme für die nationale Sicherheit, Freiheit und Demokratie darstellen. Nun müssen den Worten auch Taten folgen. 

Wir begrüßen die Ankündigung der G7, Transparenzregister schneller einführen und stärken zu wollen sowie die internationalen Standards der FATF zügig umzusetzen. Es braucht jetzt eine rasche Umsetzung mit entschlossenen Maßnahmen. Wir werden die Fortschritte kritisch begleiten. Darüber hinaus müssen die G7 dringend weitere Schlupflöcher schließen, um die schmutzigen Geldflüsse in ihren Staaten einzudämmen. Deutschland und alle G7-Staaten müssen dafür den nationalen Behörden, die mit der Bekämpfung von Korruption beauftragt sind, unverzüglich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen."

Maíra Martini, Geldwäsche-Expertin bei Transparency International:

"Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert ist, versprachen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, die in ihren Ländern versteckten Vermögenswerte der russischen Eliten aufzuspüren. Es schien der Anfang vom Ende der westlichen Komplizenschaft bei der Förderung der Kleptokratie zu sein. Doch die seitdem öffentlich bekanntgewordenen Ergebnisse sind ernüchternd. Dass die Staats- und Regierungschefs die katastrophalen Auswirkungen der Kleptokratie auf unsere Gesellschaften und unsere Demokratie nun jedoch klar erkannt und benannt haben, ist ein wichtiges Signal.

Es ist erfreulich, dass die Staats- und Regierungschefs die "Russische Eliten, Proxies und Oligarchen" (REPO) Task Force aufgefordert haben, bis Ende dieses Jahres einen Bericht über mögliche zusätzliche Maßnahmen zu erstellen. Dieser Bericht sollte außerdem die konkreten Maßnahmen beinhalten sowie Informationen, was ihre Arbeit noch behindert. Die Nachrichten über die Beschlagnahmung von Yachten in der Öffentlichkeit mögen den Anschein erwecken, dass die Task Force gute Arbeit leistet. Transparency International hat aber kürzlich festgestellt, dass die multilateralen Bemühungen, die die russischen Eliten und ihren Reichtum ins Visier nehmen, durch unzählige Hindernisse erschwert werden: von rechtlichen Herausforderungen bis hin zur Komplexität der internationalen Zusammenarbeit. 

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 auch über Russland hinausschauen. Eine sinnvolle Maßnahme, um illegalen Reichtum langfristig und effektiv ins Visier zu nehmen, wäre das Mandat der REPO Task Force zu erweitern und es zu einem ständigen Gremium zu machen."

Hintergrund

Im Mai hat Transparency International die Studie "Up to the task? The state of play in countries committed to freezing and seize Russian dirty money" vorgestellt. Sie zeigt, dass es den Behörden in den G7-Staaten an Informationen, Kapazitäten und Befugnissen fehlt, um illegales Vermögen aufzuspüren. Der Bericht stellt fest, dass die Regierungen beim derzeitigen Stand der Dinge auch vor erheblichen rechtlichen Herausforderungen stehen, wenn sie versuchen, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen und an die Opfer von Korruption zurückzugeben.   

Letzte Woche hat Transparency International die Staats- und Regierungschefs der G7 aufgefordert, den Gipfel zu nutzen, um konkrete Schritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Aufdeckung von illegalem Vermögen der russischen Eliten zu beschließen.   

Im Rahmen des offiziellen G7-Unterstützungsprozesses Civil7 (C7) war Transparency International Deutschland als Co-Leitung der Arbeitsgruppe "Open Societies" federführend an der Erarbeitung der Forderungen der internationalen Zivilgesellschaft beteiligt. Darüber hinaus stand Transparency Deutschland im engen Austausch mit der deutschen G7-Präsidentschaft zu Fragen der Stärkung des Kampfes gegen Kleptokratie und transnationaler Korruption.