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Nord Stream 2: Geschäftspartner der Klimastiftung MV müssen endlich offengelegt werden

Schwerin, 28.10.2022

© Pjotr Mahhonin, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, die Akten über Geschäftspartner der Stiftung zu veröffentlichen.

Der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung MV und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering will gegen eine entsprechende Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das OLG Rostock hatte in einer Berufungsentscheidung über ein Urteil des Landgerichts Schwerin einen presserechtlichen Auskunftsanspruch eines Journalisten zu Informationen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimastiftung MV bestätigt.

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Dazu erklärt Gerhard Bley von der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency Deutschland:

„Sellering scheut weiter das Licht und will mit einer Verfassungsbeschwerde möglichst auf Jahre hinaus die für ihn offenbar höchst problematische Veröffentlichung verhindern. Gerade wegen des Zusammenhangs von Nord Stream 2 mit der politischen Gesamtentwicklung ist dringend Transparenz nötig, insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für Deutschland. Was fürchtet Herr Sellering? Sein Reputationsverlust als wesentlicher Akteur im deutsch-russischen Gas-Lobbyisten-Netzwerk ist offenkundig. Geht es nun auch um rechtliche Konsequenzen wegen der Verwendung der Millionen von Gazprom? Wir fordern die Landesregierung weiterhin dazu auf, alle ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die Stiftungsunterlagen vollständig öffentlich zu machen.“ 

Bisher haben sowohl die Klimastiftung MV als auch die Landesregierung nur widerstrebend zu der gebotenen Transparenz beigetragen. Damit diese Transparenz sichergestellt ist, müssen presserechtliche Auskunftsansprüche gesichert werden. Außerdem fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Transparenzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern, um die Informationsinteressen der Öffentlichkeit, also der Bürgerinnnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern, zu stärken.

Bereits im Februar 2021 hatte Transparency Deutschland der Klimastiftung MV einen Missbrauch der Rechtsform Stiftung vorgeworfen. Außerdem hat Transparency Deutschland im Februar 2022 auf einen möglichen Verstoß gegen Transparenzvorschriften des Geldwäschegesetzes hingewiesen. 

Kontakt

Gerhard Bley
Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Adrian Nennich
Pressesprecher                                                                                                                                                                                

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