Lieferkettengesetz vorerst gestoppt

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland hat das Bundeskanzleramt die für heute angekündigte Veröffentlichung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz gestoppt. Dazu erklärt Dr. Angela Reitmaier, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

"Der heutige Vorgang zeigt, dass wir mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen brauchen. Hierdurch wären die Bürgerinnen und Bürger in der Lage nachzuvollziehen, was das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium dazu bewogen hat, das breit angekündigte Vorhaben nun überraschend vorerst zu stoppen. Dabei ist die Einführung eines Lieferkettengesetzes überfällig. Damit Menschenrechte geschützt werden, braucht es nicht nur globale Sozial- und Umweltstandards, sondern auch Verpflichtungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung. Denn Korruption führt in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen. Auch viele Unternehmen setzen sich für ein Lieferkettengesetz ein, um im Wettbewerb nicht gegenüber Unternehmen benachteiligt zu sein, die nicht auf Sozial-, Umwelt- und Antikorruptionsstandards achten."