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Kritik an Digitale-Versorgung-Gesetz und MDK-Reformgesetz

Berlin, 07.11.2019

© Rawpixel / Pixabay

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratungen über das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ und das MDK-Reformgesetz erklärt Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied und Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit von Transparency Deutschland:

 „Bei diesen beiden Gesetzen stehen aus unserer Sicht nicht die Interessen und Bedürfnisse der PatientInnen und Versicherten im Mittelpunkt. Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich muss der Datenschutz eine besonders wichtige Rolle spielen. Beim „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DGV) fehlen klare Regelungen für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich die Macht über die technische Ausgestaltung der digitalen „Datenautobahn“ durch seine Stimmenmehrheit in der Gematik GmbH, die für die Sicherung der elektronischen Patientenakten und der Entwicklung der Datenautobahn verantwortlich ist, gesichert. Dass er zudem mit Markus Leyck Dieken einen Pharma-Manager an die Spitze der Gematik gesetzt hat, beweist einmal mehr seine zu große Nähe zur Pharmalobby. 

Mit dem Reformgesetz für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sollen diese nicht mehr von den Krankenkassen abhängig sein, sondern als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Selbstverständlich setzen wir uns grundsätzlich für eine kostenträgerunabhängige Begutachtung ein. Das MDK-Gesetz führt allerdings aus unserer Sicht nicht zu mehr Transparenz und Unabhängigkeit der MDKs, sondern zu einer Schwächung der Kontrollen zugunsten der Kliniken.“