Kampagne „Mehr Transparenz wagen“: Transparency Deutschland veröffentlicht 21 Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Transparency International Deutschland e.V. startet heute die Kampagne „Mehr Transparenz wagen“. Die Antikorruptionsorganisation stellt 21 Forderungen an die kommende Bundesregierung, um einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und dem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen entgegenzuwirken. Erst vor kurzem hat das von Transparency International herausgegebene Global Corruption Barometer 2021 ergeben: 62 Prozent der Deutschen teilen die Auffassung, dass die Regierung von einigen großen Interessen bestimmt werde – ein im europäischen Vergleich sehr negativer Wert. Ein Viertel der Befragten glaubt, dass Korruption zuletzt zugenommen habe.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, erklärt:

„‚Mehr Demokratie wagen‘, der bekannte Wahlkampfslogan von 1969, hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Daran angelehnt stellen wir unsere Kampagne unter den Leitsatz ‚Mehr Transparenz wagen‘. Denn Transparenz ist Voraussetzung für demokratische Partizipation und Korruptionsbekämpfung. Hier hat Deutschland großen Nachholbedarf. Vom Schutz von Whistleblowern bis hin zum Unternehmensstrafrecht sind in der letzten Legislaturperiode zentrale Projekte der Korruptionsbekämpfung auf der Strecke geblieben. Getrieben vom Maskenskandal wurden dieses Jahr zwar im Bereich der Lobbytransparenz einige Maßnahmen beschlossen, aber auch hier bleiben große Lücken. Wir erwarten schnelle Entscheidungen der nächsten Regierung, um die Versäumnisse der letzten Jahre wettzumachen.“

Die Zeit ist reif für einen Kulturwandel: Politik und Verwaltung müssen vom Grundsatz des Amtsgeheimnisses abrücken und grundsätzlich auf Transparenz und Partizipation setzen. Hinweisgeber*innen müssen ernst genommen und vor Repressalien geschützt werden. Die Finanzaufsicht muss reformiert und Geldwäsche konsequent bekämpft werden. Das von der aktuellen Regierung in letzter Minute kassierte Verbandssanktionsrecht muss wieder auf die Agenda gesetzt werden. Bäumer betont:

„Nur wenn wir mehr Transparenz wagen, können wir gravierende Probleme wie Korruption und Geldwäsche besser in den Griff bekommen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und die in Deutschland tätigen Unternehmen stärken.“

21 Forderungen in fünf Themenbereichen

Transparency Deutschland hat in den fünf Themenbereichen Politik, Verwaltung, Finanzen, Whistleblower und Wirtschaft insgesamt 21 Forderungen formuliert. Im Bereich Politik geht es insbesondere um die Einführung eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks, einer unabhängigen Kontrollinstanz für das Lobbyregister sowie erweiterter Veröffentlichungspflichten für Parteispenden und -sponsoring. Ein Kernanliegen mit Blick auf die Verwaltung ist die Einführung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene. Im Finanzbereich fordert Transparency Deutschland eine Reform der Finanzaufsicht sowie eine Reihe von Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung von Geldwäsche. Um Hinweisgeber*innen zu schützen, tritt Transparency Deutschland dafür ein, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Form eines umfassenden Gesetzes zügig umzusetzen und dabei auf deutsches Recht insgesamt auszuweiten. In der Wirtschaftspolitik fordert Transparency Deutschland ein Unternehmensstrafrecht sowie weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsprävention entlang der Lieferkette.

Aktivitäten und Kooperationen

Im Rahmen der Kampagne werden Kandidat*innen der Parteien in einer digitalen Veranstaltungsreihe über die Forderungen von Transparency Deutschland diskutieren. Am Donnerstag, den 15. Juli, um 19 Uhr startet diese Reihe mit einer Diskussion zum Thema „Fairplay im digitalen Wahlkampf“. Dies steht im Kontext der Initiative „Campaign Watch“ für einen fairen Wahlkampf im Netz, die Transparency Deutschland als Teil der Kampagne unterstützt. Auf Youtube veröffentlicht Transparency Deutschland wöchentlich zwei Video-Testimoninals von Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Den Anfang machen heute Hartmut Bäumer und Lanna Idriss, Geschäftsführerin von Amnesty International Deutschland. Darüber hinaus wird Transparency Deutschland im September einen Politik-Check veröffentlichen und dabei die Parteiprogramme auf Grundlage der 21 Forderungen bewerten.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Adrian Nennich
Pressesprecher & stellv. Geschäftsführer, Redaktionsleiter Scheinwerfer
presse@transparency.de
Tel. +49 30 549898-15