Bundestagswahl 2021

Kampagne zur Bundestagswahl 2021

Wir befinden uns mitten im 21. Jahrhundert – doch noch immer ist der Grundgedanke der Transparenz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen nicht verankert. Transparenz, das bedeutet Nachvollziehbarkeit und Partizipation. Transparenz beugt Machtmissbrauch und Korruption vor und ist ein wichtiges Instrument, um Vertrauen zu schaffen. 

Mit unserer Kampagne ‚Mehr Transparenz wagen‘ zur Bundestagswahl 2021 möchten wir wichtige Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen. Machtmissbrauch, Bestechungsfälle und intransparente Entscheidungen verschärfen Ungerechtigkeit, untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nur mit einem Kulturwandel können wir das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und wirtschaftlichen Akteure stärken. Daher: Lassen Sie uns gemeinsam mehr Transparenz wagen!

Auf dieser Seite können Sie unsere 21 Forderungen für die nächste Legislaturperiode und eine Sonderausgabe des Scheinwerfer-Magazins nachlesen, Video-Statements von Fachpolitiker*innen zum Thema Whistleblower-Schutz sowie Video-Testimonials von Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft anschauen, sich über die Initiative „Campaign Watch“ informieren, der wir uns angeschlossen haben, und die Aufzeichnung einer Veranstaltung zu Digital Fairplay im Wahlkampf abrufen.


21 Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Wir erwarten schnelle Entscheidungen der nächsten Bundesregierung, um die Versäumnisse der letzten Jahre wettzumachen. Daher haben wir im Vorfeld der Bundestagswahl 21 Forderungen für die fünf Themenbereiche Politik, Verwaltung, Finanzen, Whistleblower und Wirtschaft formuliert.

Denn vom Schutz von Whistleblowern bis hin zum Unternehmensstrafrecht sind in der letzten Legislaturperiode zentrale Projekte der Korruptionsbekämpfung auf der Strecke geblieben. Getrieben vom Maskenskandal wurden zwar im Bereich der Lobbytransparenz einige Maßnahmen beschlossen, aber auch hier bleiben große Lücken.

Was sagen die Parteien zu diesen Forderungen? Mit Blick auf unsere 21 Forderungen haben wir die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet.


Scheinwerfer-Ausgabe zur Bundestagswahl

Die 92. Ausgabe des Magazins "Scheinwerfer" beleuchtet die Forderungen von Transparency Deutschland zur Bundestagswahl und und wie die Parteien dazu stehen.

Das Magazin erscheint vierteljährlich. Falls Sie ein Printexemplar der aktuellen Ausgabe erhalten möchten, kontaktieren Sie uns.


Videoreihe: Was sagen die Parteien zum Hinweisgeberschutz?

In fünf kurzen Videos nehmen Fachpolitiker*innen aus dem Deutschen Bundestag Stellung zu den Forderungen von Transparency Deutschland im Bereich Hinweisgeberschutz. Teilgenommen haben Nina Scheer (SPD), Konstantin Kuhle (FDP), Niema Movassat (DIE LINKE) und Manuela Rottmann (Bündnis 90 / Die Grünen). Aus der CDU/CSU-Fraktion wollte sich leider kein*e Abgeordnete an der Aktion beteiligen.


Digitale Testimonials

Korruption betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Daher versteht sich Transparency Deutschland als Koalition gegen Korruption und führt Akteure aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam gegen Korruption einzutreten.

Im Rahmen der Kampagne werben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Videobeiträgen für unsere Forderungen. Ab dem 08. Juli werden zwei Beiträge pro Woche auf dem Youtube-Kanal von Transparency Deutschland veröffentlicht.


Campaign Watch: Leitfaden für Digitale Demokratie

Auch durch die Auswirkungen der Pandemie war noch nie ein Bundestagswahlkampf so digital. Doch für den Wahlkampf im Netz gelten kaum Regeln, die vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen.

Transparency Deutschland hat sich daher der Initiative „Campaign Watch“ angeschlossen. Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen fordern wir alle demokratischen Parteien auf, eine Firewall für die Demokratie zu bauen. Das heißt: Die Parteien sollen sich zu vier einfachen Regeln bekennen, deren Einhaltung eigentlich selbstverständlich sein sollte:

  1. Volle Transparenz beim Umgang mit Daten
  2. Ein umfassender Grundrechtsschutz
  3. Keine Desinformation
  4. Keine digitale Gewalt

Am 15. Juli 2021 hat Transparency Deutschland zum Thema "Fairplay im Digitalen Wahlkampf" eine Onlinediskussion mit Politiker*innen und Expert*innen aus der Zivilgesellschaft veranstaltet. Mit dabei waren:

  • Anke Domscheit-Berg, MdB, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
  • Jessika Wischmeier, Bundesgeschäftsführerin der SPD
  • Judith Klose, Leiterin der Arbeitsgruppe Digitale Demokratie, D64
  • Jochen Bäumel, Leiter der Arbeitsgruppe Digitalisierung, Transparency Deutschland
  • Moderation: Carel Mohn, stellv. Vorsitzender, Transparency Deutschland

Jetzt mitmachen!

Korruption betrifft uns alle – Machtmissbrauch, intransparente Entscheidungen und Bestechungsfälle untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

Werden Sie Teil der Koalition gegen Korruption und unterstützen Sie uns mit Ihrem finanziellen Beitrag.

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Design: Burak Korkmaz, Communication Designer, www.burakkorkmaz.de