Aktuelles
Pressemitteilung Politik

Exklusiv | Gröner-Großspenden an CDU: Prüfung eingestellt – Transparency fordert unabhängige Stelle zur Aufsicht über die Parteienfinanzierung

Berlin, 27.07.2023

© Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0
Der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU)

Die Bundestagsverwaltung hat die Prüfung der Großspenden von Christoph Gröner im Jahr 2020 an die CDU eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung gegenüber der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland mit. Demnach habe eine Stellungnahme der CDU die Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeräumt.

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hat im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die CDU gespendet. Öffentliche Aussagen von Herrn Gröner im Deutschlandfunk Kultur im Mai 2021 und im Tagesspiegel im Mai 2023 erwecken den Anschein, dass die Spenden an konkrete Bedingungen geknüpft waren. Daher hatte Transparency Deutschland Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief aufgefordert, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle die Parteispenden überprüfen soll.

Dazu erklären Knut Deimer und Sarina Korte, Co-Leitung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg:

„Aus unserer Sicht gibt es klare Hinweise, dass die Spenden an Bedingungen geknüpft waren. Daher ist es enttäuschend, dass die Bundestagsverwaltung die Prüfung eingestellt hat. Gleichzeitig ist klar, dass die Bundestagsverwaltung keine investigativen Kompetenzen hat, sondern nur eine nachgeordnete Verwaltung ist und entsprechend über begrenzte Möglichkeiten verfügt. Wir fordern daher, eine unabhängige Stelle zur Aufsicht über die Parteienfinanzierung einzurichten, die über die nötigen Möglichkeiten verfügt, solchen Verdachtsmomenten nachzugehen.“

Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik, ergänzt:

„Die Begründung der Bundestagsverwaltung greift aus unserer Sicht zu kurz. Laut Parteiengesetz § 25 Abs. 2 Nr. 7 sind „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“, illegal. Da Herr Gröner eine solche Erwartung öffentlich bekundet hat, reicht es aus unserer Sicht nicht, dass sich die Bundestagsverwaltung mit einer Richtigstellung seitens der Akteure begnügt und darauf verweist, dass die Partei diese Position ohnehin vertreten habe. Um den öffentlichen Eindruck einer möglicherweise illegalen Verknüpfung von Spenden und Bedingung auszuräumen, müsste die entsprechende Kommunikation zwischen Herrn Gröner und der CDU ausgewertet werden.“

Hintergrund

Mitteilung der Bundestagsverwaltung gegenüber Transparency Deutschland

Von: Pressereferat Deutscher Bundestag <pressereferat@bundestag.de>
Gesendet: Montag, 17. Juli 2023 16:49
Betreff: Ihre Nachfrage | Parteispende

Sehr geehrter Herr Nennich,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Stellungnahme der CDU im Zusammenhang mit den Großspenden des Herrn Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH im Jahr 2020 hat die einigen Medienberichten entnommenen Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeräumt. Insbesondere haben sich Hinweise auf eine mögliche Erfüllung des Tatbestands einer Einflussspende gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 7 Parteiengesetz nicht bestätigt.

Der genannte Verbotstatbestand erfasst jedoch nur solche Sachverhalte, bei denen eine Spendenzahlung erkennbar in einer so gearteten Kausalbeziehung mit einer von einer Partei getroffenen oder von ihr zu treffenden Entscheidung steht, dass diese Entscheidung der Partei ohne die Spendenleistung nicht oder nicht in dieser Weise getroffen würde oder getroffen worden wäre. Der Sanktionstatbestand soll verhindern, dass politische Entscheidungen käuflich werden. In diesem Sinne interpretierbare öffentliche Aussagen des Herrn Gröner wurden zwischenzeitlich nachvollziehbar richtiggestellt. Das Verwaltungsverfahren wurde daher - vorbehaltlich neuer Erkenntnisse - eingestellt.

Freundliche Grüße

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Adrian Nennich
Pressesprecher & stellv. Geschäftsführung, Redaktionsleiter Scheinwerfer
presse@transparency.de
Tel. +49 30 549898-15