Klimastiftung MV: Statement zur Debatte im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute um 15:25 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit den Vorgängen rund um die „Klima- und Umweltstiftung MV“, die mecklenburgische Landesregierung und Nord Stream 2.

Dazu erklärt Gerhard Bley, Experte von Transparency Deutschland:

„Die Aufarbeitung der politischen Netzwerke rund um russischen Gaslobbyismus in Deutschland hat bundespolitische Relevanz. Neben der parlamentarischen Aufarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wir daher auch Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Denn Nord Stream 2 sollte laut Befürwortern einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung für ganz Deutschland leisten. Viele Akteure im Netzwerk der Gaslobby waren ehemalige Bundespolitiker. 

Die Landesregierung und die Stiftung müssen reinen Tisch machen. Leider stellt sich die Arbeit des Parlamentarische Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern als schwerfällig heraus, da die Aufklärung sehr von der Mitwirkung derjenigen abhängig ist, deren Agieren gerade untersucht werden soll. Außerdem finden die Beratungen hinter verschlossenen Türen statt und die dem Ausschuss vorliegenden umfangreichen Unterlagen werden weitestgehend nie an das Licht der Öffentlichkeit gelangen.* Teils zeigt sich sogar, dass die Presse mit ihren rechtlichen Mitteln schneller und uneingeschränkter an Informationen gelangt als der Untersuchungsausschuss selbst. Dabei brauchen wir endlich umfassende Transparenz von Landesregierung und Stiftung, denn noch immer werden wichtige Fakten nur punktuell öffentlich.“