Aserbaidschan: Kanzlerin Merkel muss Korruptionsskandal ansprechen

Anlässlich des Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag in Aserbaidschan fordert Transparency International die Kanzlerin auf, den im vergangenen Jahr aufgedeckten Korruptionsskandal sowie die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte deutlich anzusprechen. Die Bundesregierung kann Druck auf Aserbaidschan ausüben und sollte Unterstützung für einen gemeinsamen Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuervermeidung anbieten.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) kam im April 2018 in einem Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass sich mehrere Abgeordnete, darunter auch die deutsche Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), von Aserbaidschan für ihre Parteinahme zugunsten des Landes haben bezahlen lassen, ohne dies offen zu legen. Hier muss Bundeskanzlerin Merkel klare Konsequenzen einfordern.

Die Vertretung der Interessen der Bundesrepublik muss mit der Sicherung rechtsstaatlicher und demokratisch-pluralistischer Prinzipien und der freien Arbeit von Presse und Zivilgesellschaft verknüpft sein. Aufgrund des politischen Drucks und von Einschränkungen internationaler Finanzierungsmöglichkeiten musste das aserbaidschanische Chapter von Transparency International seine Arbeit deutlich einschränken.