Transparency Deutschland fordert Konsequenzen aus Korruptionsskandal um „Kaviardiplomatie“ Aserbaidschans
Deutsche Abgeordnete müssen sich für mehr Integrität im Europarat einsetzen
Berlin, 18.01.2018
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert angesichts der heutigen Wahl der deutschen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), dass sich die neue Delegation parteiübergreifend für mehr Integrität und Transparenz in der PACE einsetzt. Die deutschen Abgeordneten müssen Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal um die „Kaviardiplomatie“ Aserbaidschans ziehen und die Aufklärung der Vorwürfe vorantreiben.
Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich Politikerinnen und Politiker mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen lassen haben sollen. Zu den von den Korruptionsvorwürfen betroffenen Parlamentariern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), die Geld von einer Firma des ehemaligen CSU-Abgeordneten und PACE-Mitglieds Eduard Lintner angenommen haben soll, welche wiederum Lobbyarbeit für Aserbaidschan betreibt.
Dazu Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland:
„Wir fordern nach wie vor eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Gleichzeitig sollten der neuen Delegation nur Vertreterinnen und Vertreter angehören, die sich für mehr Integrität und Transparenz in der PACE einsetzen. Es schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn Abgeordnete entsandt werden, deren Integrität zweifelhaft erscheint."
Derzeit prüft die Bundestagsverwaltung laut Medienberichten, ob Karin Strenz Nebeneinkünfte zu spät veröffentlicht und gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verstoßen hat. Das Ergebnis der Prüfung sollte veröffentlicht und Sanktionen verhängt werden, falls ein Verstoß vorliegt. Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.
Hintergrund
Laut Recherchen des Organized Crime and Corruption Reporting Projects hat das autoritäre Regime Aserbaidschans in den letzten Jahren ein Netzwerk geschaffen, in dem 2,5 Mrd. Euro über Banken und Briefkastenfirmen geflossen und Schmiergeld an politische Entscheidungsträger gezahlt wurde. Eine unabhängige Kommission untersucht derzeit die Korruptionsvorwürfe im Europarat und soll bis Mitte April 2018 ihre Ergebnisse vorlegen.
Kontakt
Hartmut Bäumer
Stellvertretender Vorsitzender
Sylvia Schwab
Pressesprecherin
Tel. +49 - 30 - 549898 - 0
presse@transparency.de
