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Selbstverwaltungsorganisationen

Das deutsche Kammerwesen mit seinen Verbänden, das auf dem Prinzip der
Selbstverwaltung beruht, ist eine traditionsreiche Institution. Sie ermöglicht einerseits
erhebliche Partizipationsmöglichkeiten für die Betroffenen, andererseits sind ihre historisch
gewachsenen Strukturen zu oft intransparent und entziehen sich damit insgesamt einer
hinreichenden öffentlichen Kontrolle.

Forderungen

  • In allen Bundesländern sollen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze auch
    für Kammern und Verbände mit hoheitlichen Aufgaben gelten. In einigen
    Bundesländern sind sie generell vom Anwendungsbereich des Gesetzes
    ausgenommen, oder hinsichtlich ihrer Auskunftspflichten privilegiert. Dies führt zu
    wesentlichen Verlusten von Kontrollmöglichkeiten durch die Kammermitglieder selbst
    als auch durch die Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund

Selbstverwaltungsorganisationen haben in Deutschland eine teils jahrhundertealte Tradition.
Kammern und Verbände wurden nach dem zweiten Weltkrieg auf bundes- und/oder
landesgesetzlichen Grundlagen wieder errichtet und unterliegen seither der Staatsaufsicht
des Bundes und der Länder. Durch Gesetz wurden ihnen hoheitliche Aufgaben übertragen.
Dadurch können sie als verlängerter Arm der staatlichen Verwaltung agieren, was ihnen
große Machtbefugnisse verleiht, aber auch große Verantwortung auferlegt.

Transparency Deutschland identifiziert Intransparenz und Korruptionsgefahren in deutschen
Selbstverwaltungsorganisationen und setzt sich für ein transparenteres Kammerwesen ein.
Mehr Transparenz bei den Kammern mit hoheitlichen Aufgaben stärkt auch die
demokratischen Beteiligungsrechte der Mitglieder und sonstigen Beteiligten und wirkt somit
Staatsverdrossenheit entgegen.


Kontakt

Rowena Knöppel

Leiterin der Arbeitsgruppe Selbstverwaltungsorganisationen