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Politik

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen. Transparency Deutschland setzt sich vor diesem Hintergrund unter anderem für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks und transparente Parteienfinanzierung ein.

Forderungen

  • Transparency Deutschland fordert die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Interessenvertreter mit Offenlegung des finanziellen Hintergrunds und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks. Das Register soll von einem unabhängigen durch den Bundestag zu wählenden Interessenbeauftragten geführt werden.
     
  • Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. Die Kenntnis davon, welche gesellschaftlichen Gruppierungen mit welchen Motiven und Zielsetzungen auf den Rechtsetzungsprozess Einfluss nehmen wollen, ist für das Gemeinwesen von elementarer Bedeutung. Dazu gehört zwingend die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive.
     
  • Im Bereich der Parteienfinanzierung fordert Transparency Deutschland eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsgrenzen, um unter anderem Spendenstückelungen zu vermeiden. Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann.
     
  • Außerdem soll die mögliche Beeinflussung der anstehenden Wahlen durch sogenannte Social Bots verboten werden.

Hintergrund

Transparency Deutschland setzt sich für die Korruptionsprävention im politischen Prozess ein. Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil führt nicht nur zur Ineffizienz in der politischen Entscheidungsfindung und untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern stärkt auch die Ungleichheit der Menschen und schadet damit der Allgemeinheit.

Daher widmet sich Transparency Deutschland beim Bund und bei den Ländern den Schwerpunkten Lobbyismus, Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeiten, Mandatsträgerbestechung und Parteienfinanzierung. Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf politische Prozesse sind ein zunehmend wichtiges Thema von Transparency Deutschland.


Publikationen
Artikel

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Kontakt

Dr. Wolfgang Jäckle

Leiter der Arbeitsgruppe Politik