Themen

© iStock.com / pidjoe

Politik

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen. Transparency Deutschland setzt sich vor diesem Hintergrund unter anderem für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und einer transparenteren Parteienfinanzierung ein.

Forderungen

Transparency Deutschland fordert:

Das Register muss für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen gelten und öffentlich einsehbar sein. Erfasst werden sollen alle Personen und Institutionen, die mit Interessenvertretung beauftragt sind. Neben Adresse und Geschäftsführung soll über Auftraggeber, Vorhaben und Ziel der Einflussnahme sowie den finanziellen Aufwand Auskunft gegeben werden. Rechte wie die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die Einladung zu Anhörungen und der Erhalt eines Bundestagshausausweises sollten an die Eintragung in das Lobbyregister geknüpft sein. Mit der Eintragung ist ein Verhaltenskodex einzuhalten.

Die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen ist in der Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Dies betrifft sowohl Gesetzentwürfe von Seiten der Ministerien und als auch aus der Mitte des Bundestages. Wichtig hierbei ist nicht nur die Nennung der Interessenvertreter, sondern auch der Inhalt ihrer Beiträge. In der ersten Lesung sollte auch darüber debattiert werden, ob unterschiedliche Interessen ausgewogen berücksichtigt wurden.

Abgeordnete sollen Interessenkonflikte im konkreten Fall vor Ausschusssitzungen mitteilen und ggf. von den Beratungen und der Abstimmung zu dem konkreten Sachverhalt ausgeschlossen werden. Bei Rechtsanwalts- und Beratertätigkeiten sollten zumindest die Branchen der Mandanten bzw. Kunden offengelegt werden. Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssen unter Angabe des zeitlichen Umfangs betragsgenau offengelegt werden. Auch die Kontrolle und effektive Sanktionierung der Anzeigepflichten muss verbessert werden. Bei der Einsetzung von Beratungsgremien sollte eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden. Darüber hinaus müssen die Verhaltensregeln im Hinblick auf Einladungen, Reisen und Geschenke konkretisiert werden.

Transparency Deutschland fordert die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro. Sponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden. Zuwendungen an Parteien sollten auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei gedeckelt werden. Staatliche und kommunale Unternehmen sollten vollständig vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden.

Ein vom Bundestag gewählter, unabhängiger Interessenbeauftragter soll die Einhaltung der Anforderungen aus den vorgenannten Punkten überwachen, ähnlich dem Datenschutzbeauftragten. Er soll die Korrektheit der Angaben des Lobbyregisters überprüfen und bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben auch wirksame Sanktionen verhängen können. Ferner soll er dem Bundestag und der Öffentlichkeit regelmäßig über die Lobbyaktivitäten berichten und bei Verstößen gegen die Regeln des Lobbyregisters, des „Legislativen Fußabdrucks“, der Interessenoffenlegung und der Parteienfinanzierung den Bundestag informieren. Er übernimmt zudem die Aufgaben des Bundestagspräsidenten, Verstöße gegen die Verhaltensregeln und im Rahmen der Parteienfinanzierung zu erfassen und zu ahnden. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sollte der Beauftragte eigene Ermittlungskompetenzen erhalten.

Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre von drei Jahren wenn der Anschein eines Zusammenhangs zwischen im Amt ausgeübten Tätigkeit und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit besteht und / oder wenn die Übernahme von Lobbytätigkeit beabsichtigt ist.

Der §108e StGB zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist zum 1. September 2014 in Kraft getreten. Mangels konkreter Vorgaben hat er sich bislang als zahnloser Tiger erwiesen. Unter das Tatbestandsmerkmal „bei Wahrnehmung des Mandats" fallen ausschließlich Handlungen oder Unterlassungen bei parlamentarischen Verhandlungsgegenständen. Nachträgliche Zuwendungen durch Dritte für bereits vorgenommene Handlungen werden vom §108e StGB nicht erfasst. Eine Ergänzung der aktuellen Regelungen ist daher dringend erforderlich, um eine praktische Verfolgung von Mandatsträgerbestechung zu ermöglichen. Diese müssen stärker an objektive, äußere Tatbestände anknüpfen und unbestimmte Rechtsbegriffe inhaltlich ausfüllen. Darüber hinaus sollten alle Formen der Vorteilsgewährung auch im Nachgang eines parlamentarischen Verhaltens erfasst werden.

Hintergrund

Transparency Deutschland setzt sich für die Korruptionsprävention im politischen Prozess ein. Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil führt nicht nur zur Ineffizienz in der politischen Entscheidungsfindung und untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern stärkt auch die Ungleichheit der Menschen und schadet damit der Allgemeinheit.

Daher widmet sich Transparency Deutschland beim Bund und bei den Ländern den Schwerpunkten Lobbyismus, Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeiten, Mandatsträgerbestechung und Parteienfinanzierung. Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf politische Prozesse sind ein zunehmend wichtiges Thema von Transparency Deutschland.


Publikationen
Positionspapier

Positionspapier: Die Corona-Krise – ein Katalysator für Korruption?

Wir erleben derzeit nicht nur eine weltweite Gesundheitskrise, sondern neben der wirtschaftlichen auch eine...

Scheinwerfer

Transparenz in Zeiten von Corona

Die 87. Ausgabe des Scheinwerfer beleuchtet die aktuelle gesellschaftliche Ausnahmesituation im Zuge der Covid-19-Pandemie...

Pressemitteilungen
Stellungnahmen

Kontakt

Dr. Wolfgang Jäckle

Leiter der Arbeitsgruppe Politik