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Politik

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen. Transparency Deutschland setzt sich vor diesem Hintergrund unter anderem für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und einer transparenteren Parteienfinanzierung ein.

Forderungen

Die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen ist in der Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Dies betrifft sowohl Gesetzentwürfe von Seiten der Ministerien und als auch aus der Mitte des Bundestages. Wichtig hierbei ist nicht nur die Nennung der Interessenvertreter, sondern auch der Inhalt ihrer Beiträge. In der ersten Lesung sollte auch darüber debattiert werden, ob unterschiedliche Interessen ausgewogen berücksichtigt wurden.

Abgeordnete sollen Interessenkonflikte im konkreten Fall vor Ausschusssitzungen mitteilen und ggf. von den Beratungen und der Abstimmung zu dem konkreten Sachverhalt ausgeschlossen werden. Bei Rechtsanwalts- und Beratertätigkeiten sollten zumindest die Branchen der Mandanten bzw. Kunden offengelegt werden. Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssen unter Angabe des zeitlichen Umfangs betragsgenau offengelegt werden. Auch die Kontrolle und effektive Sanktionierung der Anzeigepflichten muss verbessert werden. Bei der Einsetzung von Beratungsgremien sollte eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden. Darüber hinaus müssen die Verhaltensregeln im Hinblick auf Einladungen, Reisen und Geschenke konkretisiert werden.

Transparency Deutschland fordert die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro. Sponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden. Zuwendungen an Parteien sollten auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei gedeckelt werden. Staatliche und kommunale Unternehmen sollten vollständig vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden.

Ein vom Bundestag gewählter, unabhängiger Interessenbeauftragter soll die Einhaltung der Anforderungen aus den vorgenannten Punkten überwachen, ähnlich dem Datenschutzbeauftragten. Er soll die Korrektheit der Angaben des Lobbyregisters überprüfen und bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben auch wirksame Sanktionen verhängen können. Ferner soll er dem Bundestag und der Öffentlichkeit regelmäßig über die Lobbyaktivitäten berichten und bei Verstößen gegen die Regeln des Lobbyregisters, des „Legislativen Fußabdrucks“, der Interessenoffenlegung und der Parteienfinanzierung den Bundestag informieren. Er übernimmt zudem die Aufgaben des Bundestagspräsidenten, Verstöße gegen die Verhaltensregeln und im Rahmen der Parteienfinanzierung zu erfassen und zu ahnden. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sollte der Beauftragte eigene Ermittlungskompetenzen erhalten.

Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre von drei Jahren wenn der Anschein eines Zusammenhangs zwischen im Amt ausgeübten Tätigkeit und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit besteht und / oder wenn die Übernahme von Lobbytätigkeit beabsichtigt ist.

Der §108e StGB zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist zum 1. September 2014 in Kraft getreten. Mangels konkreter Vorgaben hat er sich bislang als zahnloser Tiger erwiesen. Unter das Tatbestandsmerkmal „bei Wahrnehmung des Mandats" fallen ausschließlich Handlungen oder Unterlassungen bei parlamentarischen Verhandlungsgegenständen. Nachträgliche Zuwendungen durch Dritte für bereits vorgenommene Handlungen werden vom §108e StGB nicht erfasst. Eine Ergänzung der aktuellen Regelungen ist daher dringend erforderlich, um eine praktische Verfolgung von Mandatsträgerbestechung zu ermöglichen. Diese müssen stärker an objektive, äußere Tatbestände anknüpfen und unbestimmte Rechtsbegriffe inhaltlich ausfüllen. Darüber hinaus sollten alle Formen der Vorteilsgewährung auch im Nachgang eines parlamentarischen Verhaltens erfasst werden.

Hintergrund

Transparency Deutschland setzt sich für die Korruptionsprävention im politischen Prozess ein. Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil führt nicht nur zur Ineffizienz in der politischen Entscheidungsfindung und untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern stärkt auch die Ungleichheit der Menschen und schadet damit der Allgemeinheit.

Daher widmet sich Transparency Deutschland beim Bund und bei den Ländern den Schwerpunkten Lobbyismus, Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeiten, Mandatsträgerbestechung und Parteienfinanzierung. Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf politische Prozesse sind ein zunehmend wichtiges Thema von Transparency Deutschland.


Die Allianz für Lobbytransparenz

Seit April 2018 setzt sich Transparency Deutschland gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen der „Allianz für Lobbytransparenz“ für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Beteiligt sind:

  • Transparency Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie als ursprüngliche Initiatoren und Koordinatoren der Allianz
  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, NABU sowie Verbraucherzentrale Bundesverband als Mitglieder der Allianz
  • Bankenverband, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, PHINEO und WWF als Partner der Allianz

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Lobbyranking der Bundesländer

Transparency Deutschland hat ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität erstellt, um die Bundesländer untereinander vergleichen zu können. Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze.

Zur Webseite des Lobbyrankings


Publikationen
Podcast

Durchblick | Folge 8 | Zehn Jahre Hamburger Transparenzgesetz | mit Helena Peltonen-Gassmann

Am 6. Oktober 2012 trat das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft. Es hat dazu geführt, dass die Hamburger Bürgerinnen und...

Podcast

Durchblick | Folge 7 | Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträger:innen | mit Dr. Wolfgang Jäckle

Bei Bekanntwerden der Maskendeals war der öffentliche Aufschrei groß. Die Abgeordneten Georg Nüsslein und Alfred Sauter...

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Kontakt

Norman Loeckel

Leiter der Arbeitsgruppe Politik