Die Arbeit unseres Vereins zielt hauptsächlich auf strukturelle Veränderungen ab. Zur Stärkung der Korruptionsprävention analysieren wir mögliche Risikofelder und setzen uns für Veränderung rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen ein. Wir entwickeln Instrumente, die Unternehmen und Organisationen bei der Korruptionsprävention helfen. Unverzichtbar ist unsere Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit im Kleinen.
18 Forderungen an die deutsche Politik
Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt. Die deutsche Politik ist gefordert, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Korruptionsprävention und -bekämpfung zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund forderte Transparency Deutschland zur Bundestagswahl 2017:
Lobbyismus
Interessen offen legen – Lobbyismus regeln
- ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage
- einen „Legislativen Fußabdruck“
- die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive
- mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung
- einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung
Transparenzgesetze
Mut zur Offenheit – Informationen ins Netz
- die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz
- die Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen
- eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden
- eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall
Bankenaufsicht
Transparente Bankenaufsicht – Vertrauen stärken
- Transparenz der Maßnahmen zur Förderung von Integrität der Banken
- Transparenz über die Umstände von Verstößen und deren Konsequenzen
Hinweisgeberschutz
Hinweisgeber ermutigen – Zivilcourage fördern
- einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern im Arbeits- und Beamtenverhältnis
- die Entkriminalisierung der Offenbarung rechtswidriger Geschäfts- oder Dienstgeheimnisse
- eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen
Unternehmensverantwortung
Unternehmensverantwortung fördern und fordern – Schwarze Schafe sanktionieren
- eine Einführung gesetzlicher Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme
- Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister
- die Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Auswertung des Koalitionsvertrags für die 19. Legislaturperiode
- Zur Auswertung Wir haben den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Sachen Korruptionsbekämpfung unter die Lupe genommen. Hier finden Sie eine Auswertung im Hinblick auf die 18 Forderungen an die deutsche Politik.
- Korruptionsbekämpfung und Transparenz – Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie Pressemitteilung vom 07. Februar 2018
Weiterführende Informationen
- 18 Forderungen an die deutsche Politik Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017
- Positionen der Parteien zu den Themenschwerpunkten
- Umfrage: Wählerinnen und Wähler wollen Unternehmensstrafrecht und transparenten Lobbyismus
- Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden Pressemitteilung vom 20. Juni 2017
- Transparency fordert verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag Pressemitteilung vom 11. November 2017
- Union und SPD müssen Integrität in Politik und Wirtschaft im Koalitionsvertrag verankern Pressemitteilung vom 01. Februar 2018
