Vorstellung nationaler Chapter: Transparency Marokko
„Die größte Herausforderung bei der Bekämpfung von Korruption ist der politische Wille“
Die Association Marocaine de Lutte Contre la Corruption Transparency Maroc wurde 1996 von einer Gruppe von Aktivisten gegründet. „Damals war die Debatte über Korruption ein Tabu für die marokkanische Regierung“, erklärt Ahmed Bernoussi, Geschäft sführer von Transparency Maroc. Daran habe sich seither auch wenig verändert.
Von Adrian Nennich
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2017 hat das Königreich Marokko im Vergleich zum Vorjahr drei Punkte und zehn Plätze gutgemacht und liegt jetzt auf Platz 83. Doch für Ahmed Bernoussi ist klar: „Die Herausforderungen sind immer noch die gleichen. Diese Punktzahl verortet Marokko in der Kategorie der Länder, in denen Korruption als endemisch und systematisch gelten muss.“ Der fehlende politische Wille, Korruption, schlechte Regierungsführung und mangelnde Transparenz anzugehen, sei auch der Grund dafür, dass Transparency Maroc erst acht Jahre nach der Gründung einen legalen Status als Vereinigung zugesprochen bekam.
Heute werde die Arbeit von Transparency Maroc von Seiten der Behörden „einigermaßen toleriert“, so Ahmed Bernoussi. Geholfen habe die Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Jahr 2007. Unter dem Einfluss des Arabischen Frühlings gab es auch in diesem Staat des Maghreb 2011 Proteste gegen Polizeigewalt, Behördenwillkür und soziale Missstände. In deren Folge wurde eine neue Verfassung eingeführt, die große Hoffnungen geweckt hat: das Recht auf Zugang zu Informationen, eine verbesserte Bürgerbeteiligung, die Einführung von Kontrollorganen, erweiterte Rechenschaftspflichten, das Verbot von Interessenkonflikten. Doch die Umsetzung erfolgt nur langsam. Dennoch sieht Ahmed Bernoussi Fortschritte: „Der Kampf gegen die Korruption hat seit 2011 eine öffentliche Akzeptanz erlangt und sich zu einer Forderung der breiten Öffentlichkeit entwickelt.“
In den vergangenen drei Jahren hat Marokko weitere Protestbewegungen erlebt. Zuletzt kam es im Frühjahr 2018 zum Boykott einiger marktführender Produkte, um gegen die als zu teuer empfundenen Preise zu protestieren. Für Ahmed Bernoussi ist dies „Ausdruck der Bürger gegen eine Politik, die durch Rentseeking-Verhalten, Korruption und die Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht untergraben wird. Transparency Maroc hat die friedlichen sozialen Bewegungen unterstützt und die massive Unterdrückung, die sie erlitten haben, angeprangert.“ Das Chapter hat rund 100 Mitglieder, die sich ehrenamtlich engagieren. Das Team festangestellter Mitarbeiter variiert je nach Finanzierungsmöglichkeiten und aktuellen Projekten, derzeit besteht es aus sechs Personen. Die Finanzierung wird durch Mitgliedsbeiträge sowie die Förderung durch institutionelle Partner, insbesondere aus dem internationalen und privaten Bereich, sichergestellt.
Aktuell arbeitet Transparency Maroc an unterschiedlichen Themen. Auf nationaler Ebene steht die Umsetzung der 2015 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Bekämpfung der Korruption im Vordergrund. Diese werde von der Regierung „nicht ernsthaft“ vorangetrieben, meint Ahmed Bernoussi. Ein Projekt auf kommunaler Ebene richtet sich an Verwaltungen und gewählte Beamte, um diese im Rahmen von Seminaren für das Thema Rechenschafts- und Transparenzpflichten im Bereich öffentlicher Finanzen zu sensibilisieren.
Ein weiteres Projekt soll jungen Menschen eine Stimme geben und ihre Kompetenz stärken, das Handeln gewählter Amtsträger und politischer Eliten zu hinterfragen und deren Rechenschaftspflicht einzufordern. Das Projekt umfasst den Aufbau eines Netzwerks sowie die Organisation einer „Woche der Transparenz und Rechenschaftspflicht“, während der in mehreren Städten des Landes Werke von Künstlerinnen und Künstlern ausgestellt werden. Außerdem thematisiert Transparency Maroc geschlechterspezifische Auswirkungen von Korruption. Aktuelle Studien hätten gezeigt, dass Frauen durch korruptes Verhalten beim Zugang zu Ressourcen und der Ausübung ihrer Grundrechte besonders benachteiligt werden. Der Missbrauch von Machtpositionen könne auch zu sexueller Gewalt gegen Frauen führen. Für diese Probleme möchte Transparency Maroc sensibilisieren.
Adrian Nennich ist Referent für Kommunikation und Teamkoordination bei Transparency Deutschland.
Das Interview mit Ahmed Bernoussi finden Sie hier im Original.
