Vorstellung korporativer Mitglieder: Fontanestadt Neuruppin
Interview mit Bürgermeister Jens-Peter Golde, Fontanestadt Neuruppin in Brandenburg
Was war der Anlass für die Neuruppin, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden?
Gewachsene Strukturen sind ein Grund dafür, dass sich Klüngelei und Freundschaftsdienste entwickeln konnten. Höhepunkt der Verwicklungen, bei denen ungesetzliche Handlungen mit Lokalpatriotismus „verwechselt“ wurden, war 2007 die Stadtwerke-Affäre, welche ausschlaggebend für den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung war, Transparency beizutreten. Eines wurde schnell deutlich: Transparency- Mitglied wird man nicht über Nacht. Es war ein Prozess, bei dem wir dazulernen, uns hinterfragen und positionieren mussten. Umso mehr bin ich stolz, an dem Punkt angekommen zu sein, an dem wir heute stehen. Sicher ist noch nicht alles im Kampf gegen Korruption getan, doch das bisher Erreichte hat eine vor acht Jahren noch nicht denkbare Qualität erreicht.
Welchen Nutzen möchten Sie aus der Mitgliedschaft ziehen?
Natürlich möchte Neuruppin mit der Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland den Kampf gegen Korruption als Bündnispartner unterstützen. Ich freue mich auch auf den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den anderen Mitgliedern, der sicher Impulse und Anregungen für unsere Arbeit liefern wird. Darüber hinaus verstehe ich die Mitgliedschaft auch als Imagepflege für unsere Stadt. Nach Negativ-Schlagzeilen sind wir bemüht, eine positive Wahrnehmung Neuruppins zu erreichen – auch über den Beitritt bei Transparency. Den Beitrag, den die Fontanestadt leisten kann, sehe ich im kommunalen Bereich. Ich halte es für selbstverständlich, als Multiplikator für Transparency aufzutreten und anderen Kommunen die Ziele und Handlungsschwerpunkte näher zu bringen.
Welche Instrumente zur Korruptionsprävention hat die Fontanestadt Neuruppin entwickelt und setzt diese ein?
Wir haben die gängigen Präventionsmaßnahmen etabliert: Anwendung der Richtlinien/Dienstanweisungen, Vier-Augen-Prinzip, Schulungen für Führungskräfte und Beschäftigte, Belehrungen, eine gesteigerte Fachaufsicht sowie ein Konzept zur Korruptionsprävention. Schon 2005 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass eine Antikorruptionsbeauftragte Maßnahmen zur Korruptionsprävention umsetzt und für Beschäftigte und Bürger als Ansprechpartnerin zur Verfügung steht. Darüber hinaus diskutiert ein Arbeitskreis Antikorruption über auftretende Probleme oder Fragestellungen.
Wie gehen Sie als Bürgermeister mit Transparenz und Korruptionsbekämpfung um und wie steht der Stadtrat dazu?
Als Bürgermeister bin ich mir meiner Vorbildfunktion bewusst. Transparenz ist in meiner täglichen Arbeit eine Selbstverständlichkeit und ich weiß, welche Bedeutung mein Verhalten sowohl intern als auch für die Öffentlichkeit hat. Ich versuche, Entscheidungen und Verwaltungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Je „durchsichtiger“ man agiert, desto geringer ist die Gefahr der Korruption. Auch die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit dem Ehrenkodex deutlich zu Transparenz und zur Korruptionsprävention positioniert. Es war kein einfacher Weg, doch letztlich hat die Diskussion zu einer Sensibilisierung der Stadtverordneten geführt. Ich begrüße, dass sie sich über die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinaus weitere Verhaltensregeln auferlegt haben und dass sich ein Ehrenrat gebildet hat, der auf die Einhaltung dieser Regeln achtet.
Beteiligt sich Neuruppin an der Arbeit von Transparency in Arbeits- oder Regionalgruppen?
Das Voneinander-Lernen und der Erfahrungsaustausch sind wichtige Grundpfeiler der korporativen Mitgliedschaft, auf die wir uns sehr freuen. Es bestehen bereits Kontakte zur Landeshauptstadt Potsdam.
Die Fragen stellte Ulrike Löhr.
