Simone Nagel: Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Baden-Baden: Nomos Universtitätsschriften 2007.  ISBN 798-3-8329-2693-9. 258 Seiten.

Wer sich einen Überblick über die bestehenden rechtlichen und institutionellen Bemühungen auf internationaler Ebene der Korruptionsbekämpfung schaffen möchte, wird mit dieser Dissertation gut beholfen sein. Die Autorin beschreibt, nach einer ausgebreiteten Einführung in das Thema der Korruption (Kapitel 1), die wichtigsten Organisationen und Maßnahmen, die bis dato dem Problem der Korruption versuchen entgegen zu wirken (Kapitel 2). Die Autorin geht auf verschiedene Arten auf die Gründe für den rechtlichen Wandel, der sich im Laufe der letzten 20 Jahre im Bereich der Anti-Korruptionsbemühungen ergeben hat, ein. Aus dieser Perspektive beschreibt die Autorin auch den Werdegang des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) als Vorreiter der grenzüberschreitenden Bestechungsbekämpfung (Kapitel 3). Den Übergang zum OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, welches in den Kapiteln 4 und 5 im Fokus steht, bildet die Autorin mit der Feststellung, dass der FCPA „als Vorbild zahlreicher internationaler Übereinkommen“ diente (S.109).

Im folgenden Schritt diskutiert die Autorin verschiedene Maßnahmen und Empfehlungen der OECD, welche dem rechtsverbindlichen Übereinkommens vorangingen. Den damit beschriebenen Prozess empfindet die Autorin als einen interessengerechten Weg, welcher die nationale Souveränität der einzelnen Staaten nicht untergräbt. Am Fallbeispiel Deutschland werden anhand der zwei Prüfberichte der OECD verschiedene Punkte bewertet, bei denen das IntBestG der Bundesrepublik unzureichende Regelungen aufweist, die den Anti-Korruptionsvorschriften der OECD nicht gerecht werden würden. Obwohl die OECD in ihren Prüfberichten auch an der amerikanischen Rechtslage Verbesserungen in einigen Punkten fordert, schließt die Autorin, dass der Folgebericht für die USA „sehr positiv“ ausfällt (S.196). Schließlich werden das IntBestG und der FCPA separat verglichen (Kapitel 6). Die Autorin stellt fest, dass trotz mehrerer Übereinstimmungen der Gesetze der FCPA in einigen Fällen wesentlich härtere Sanktionen als das IntBestG vorsieht.

Die UN-Konvention gegen Korruption, welche als „Höhepunkt der Entwicklungen (...) der Bekämpfung der transnationalen Korruption“ tituliert wird, ist Gegenstand des 7. Kapitels (S.212). Die Autorin schließt ihre Dissertation mit der Frage, ob die derzeitigen internationalen Regelungen ein gutes Beispiel für die Entwicklung eines globalen Strafrechts seien (Kapitel 8). Die Frage nach dem Vorteil einer globalen Harmonisierung des Strafrechts wird nach dem „roten Faden“ des Buches zwar nicht erwartet, doch bringt den Leser gedanklich auf verschiedene Aspekte, die bei dem Entwurf von effektiven internationalen Strafbeständen eine große Rolle spielen können (wie zum Beispiel die Hegemonialstellung der Vereinigten Staaten). Die Dissertation ist insgesamt sehr strukturiert gestaltet und wird durch mehrere empirische Beispiele selbst für Nicht-Juristen lesenswert. Auch wenn der erste Teil mehrheitlich beschreibend und zusammenfassend ist, bringen die letzten drei Kapitel das Buch auf eine analytisch interessante Ebene.

(Esther Pieterse)

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