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Positionspapier Politik

Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus

Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl fordern in einem veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck.