Positionspapier für einen effektiven kollektiven Rechtsschutz

Transparency Deutschland arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung von Korruption. Eine funktionierende Justiz ist hierbei von zentraler Bedeutung.

Die bestehenden Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland reichen nicht aus, um eine Überlastung der Justiz zu verhindern. Im Hinblick auf die gerichtliche Aufarbeitung von Massenklagen besteht daher Handlungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund fordert Transparency Deutschland die Bundesregierung auf, die EU-Verbandsklagerichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1828) zügig in deutsches Recht umzusetzen, die Verbesserung und Fortentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes durch eine Sammelzahlungsklage sowie die Justizentlastung durch eine organisatorische und technische Ausstattung für Massenverfahren sowie regulatorische Rahmenbedingungen.