Positionspapier für eine Reform der Parteienfinanzierung

Transparency Deutschland hat im Rahmen der im Koalitionsvertrag 2021 gebildeten Reformvorhaben zur Parteienfinanzierung ein Positionspapier mit weitreichenderen Reformvorschlägen verfasst. Die Änderungsvorschläge beziehen sich auf die folgenden vier Bereiche: Parteispenden, Sponsoring, Kontrollfunktionen und Rechenschaftslegung.

Die Organisation kritisiert insbesondere eine fehlende Einheitlichkeit der Regeln und wirbt daher unter anderem für die gleiche Handhabung von Parteispenden und Sponsoring, die Installierung eines weisungsunabhängigen Kontrollgremiums, sowie die Einführung eines in regelmäßigen Abständen erscheinenden Politikfinanzierungsberichts für politisch Akteure.