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Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger – stehen bleiben geht nicht!

Positionspapier zur Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Zur Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes legen Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation Deutschland ein gemeinsames Positionspapier mit 19 Forderungen für eine Weiterentwicklung des Gesetzes und mehr Transparenz für Hamburg vor.

Im Jahr 2011 hatten Transparency Deutschland, Mehr Demokratie und Chaos Computer Club das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sammelten sie binnen sechs Wochen über 15.000 Unterschriften. Das Gesetz wurde im Juni 2012 einstimmig in der Bürgerschaft verabschiedet. Inzwischen ist festzustellen, dass alle damals geäußerten Bedenken nicht eingetreten sind. Allerdings weist die Anwendung des Gesetzes Schwächen auf. So kommt es immer wieder vor, dass Dokumente, Gutachten und Verträge nicht eingestellt werden, obwohl sie eindeutig unter die Vorgaben in § 3.1 HmbTG fallen. Diese und weitere Schwächen gilt es im Rahmen der Fortentwicklung des Transparenzgesetzes jetzt zu beseitigen. Stehenbleiben geht nicht!