Maskenball: Wie fehlende Transparenz von Eigentum Geldwäsche begünstigt
Im Schwerpunkt der 97. Scheinwerfer-Ausgabe greifen wir das Thema Geldwäsche und intransparente Finanzflüsse auf.
Seit vielen Jahren prangern wir an, dass die organisierte Kriminalität und autokratische Regime es zu leicht haben, ihr schmutziges und veruntreutes Geld in Deutschland sicher zu investieren. Das machen sie nur allzu gern, denn auch Kriminelle und Kleptokraten schätzen den Rechtsstaat, wenn es um die sichere Anlage ihres erbeuteten Vermögens geht. Deutschland geht zu wenig dagegen vor – und unterstützt damit de facto Machtmissbrauch und Korruption rund um den Globus.
Durch den russischen Angriffskrieg und die teils verzweifelten Versuche, die Sanktionen gegen sanktionierte Oligarchen durchzusetzen, hat das Thema in den letzten Monaten viele Schlagzeilen gemacht. Ein besonders spektakulärer Fall: Im September durchsuchten rund 120 Beamte vier Immobilien am Tegernsee, die dem Oligarchen Alischer Usmanow gehören sollen. Die Betonung liegt auf „sollen“. Durch die Intransparenz des deutschen Immobilienmarktes war es auch für die Behörden schwer, dies einwandfrei nachzuweisen. Denn die Immobilien wurden mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen erworben, ohne dass der wahre Eigentümer in Deutschland eingetragen werden musste.
Die Razzia war nur möglich, weil die Ermittler:innen um die Ecke gedacht haben. Da eine direkte Durchsetzung der politischen Sanktion schwierig war, nutzten sie den Verdacht, dass in den Villen Steuern hinterzogen worden sein könnten. „Für den Rechtsstaat ist dieses Vorgehen Glücksfall und Notlösung zugleich. Denn es birgt die Chance, endlich an das Vermögen zumindest eines russischen Oligarchen heranzukommen – über den Umweg der Steuergesetze“, kommentierte ein Journalist.
Im aktuellen Scheinwerfer möchten wir zu diesem Thema Hintergründe geben – und Lösungsansätze aufzeigen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche hat einige unserer Forderungen nach umfassender Transparenz von Eigentum jedoch deutlich erschwert: Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Transparenzregister, die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten enthalten, künftig nicht mehr für die Öffentlichkeit einsehbar sein dürfen. Aus unserer Sicht ist das für den Kampf gegen Geldwäsche ein schwerer Rückschlag. Auch das Handelsblatt kommentiert: „Ein Geschenk für Putins Freunde“ – Wie ein EuGH-Urteil die Suche nach Oligarchenvermögen erschwert.
Umso mehr sind wir als Zivilgesellschaft jetzt gefragt, den Druck zu erhöhen. Auf EU-Ebene wird derzeit über das nächste Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung verhandelt. Unsere Expertin Maira Martini, die auch für den aktuellen Scheinwerfer einen Beitrag verfasst hat (s. Seite 12), zeigt in einem neuen Blogbeitrag, wie die EU auf das Urteil reagieren sollte.
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