Positionspapier
Politik
Konsequenzen aus der Verschärfung des Straftatbestandes der Mandatsträgerbestechung
Vor dem Hintergrund der Neuregelung des § 108e StGB und des Verweises auf die für die Rechtsstellung des jeweiligen Mitglieds maßgeblichen Vorschriften in § 108e Abs. 4 StGB wird aktuell eine politische Diskussion geführt, ob und wie das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregelungen für Mitglieder des Deutschen Bundestages geändert werden.
