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Kommunale Beteiligungen

Erfahrungen (Beispiele) zeigen, dass publik gewordene Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Geschäftspraktiken von Unternehmen, die ganz oder teilweise in kommunalem Besitz sind, zu Fragen und Kritik der Stadtverordneten bzw. Gemeinderäte an die jeweilige Kommunalverwaltung führen. Die Antworten der Verwaltung und der Geschäftsführungen sind oft unbefriedigend, weil über Inhalte mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur unzureichend informiert wird. Stadtverordneten und Gemeinderäten werden so Informationen vorenthalten, die für sie notwendig sind, um die Politik in der Kommune zu gestalten und die Kontrollfunktion, die ihnen qua Mandat zukommt, wirkungsvoll umzusetzen.