Keine Nachhaltigkeit ohne Korruptionsbekämpfung

Mit der Unterzeichnung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) im September 2015 durch 193 Staats- und Regierungschefs hat sich auch der Begriff der Nachhaltigkeit erheblich erweitert und vertieft. Beispiel: Das Ziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ enthält die Kernforderungen guter Regierungsführung einschließlich Korruptionsbekämpfung. So ist Korruptionsbekämpfung zum ersten Mal ein globales Ziel.

von Helena Peltonen-Gassmann

Die 17 Nachhaltigkeitsziele gelten seit Anfang 2016. Noch so ein Papier, das am Ende niemand befolgt? Diesmal ist es in der Tat anders, und es kommt nicht zuletzt auf uns an, dass diesmal alles anders wird.

In der Anfang 2017 neu aufgelegten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung Schwerpunkte und Maßnahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland dargelegt. Diesmal handelt es sich nicht nur um Ziele, sondern auch um Zeiträume, in denen die Ziele erreicht werden sollen, um Managementregeln mit Handlungsanforderungen, um Indikatoren zur Messung des Fortschritts, dessen Berichterstattung sowie um institutionelle Mechanismen, die zur Lösung von Zielkonflikten beitragen. Dazu zählt zum Beispiel die verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben.

Greifen wir die Unterziele heraus, die unsere Arbeit am nächsten betreffen:

1. Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen (Ziel 16.4)
2. Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren (Ziel 16.5)
3. Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen (Ziel 16.6).

Für das Ziel 16.5 hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene und für die Messung der Fortschritte mit den Partnerländern Deutschlands den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perception Index, CPI) von Transparency International als Indikator ausgewählt.

Und wer ist für die Umsetzung verantwortlich? Nun, zunächst auf der staatlichen Seite sämtliche Gebietskörperschaften von der Bundesregierung bis zu den Kommunen. Die Bundesländer haben die Aufgabe, ihre eigenen Umsetzungspläne zu erarbeiten. In der Regel werden die Aktivitäten von den Umweltministerien/-behörden koordiniert und jedes Bundesland und jede Kommune hat natürlich eigene Schwerpunkte. Ein Scheitern wäre jedoch vorprogrammiert, wenn es dabei bliebe. Wirtschaft und Wissenschaft haben ihren Beitrag ebenso zu leisten. Und: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird nicht müde zu betonen, welch wichtige Rolle die Zivilgesellschaft hat. Das sind wir!

Lasst uns nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kommunen das Gespräch mit den verantwortlichen Stellen, mit der Wirtschaft und der Wissenschaft suchen. In Hamburg hat es die Regionalgruppe erreicht, dass Korruptionsbekämpfung als Querschnittsziel in den Hamburger Agenda 2030-Umsetzungsplan aufgenommen worden ist. Seitdem haben fruchtbare Gespräche mit den zuständigen Behörden über die konkrete Realisierung stattgefunden, und die aktive Mitwirkung in Arbeitsgruppen im Bereich der Bildung für Nachhaltigkeit (Ziel 4) ermöglicht die Darstellung unserer Transparency-Anliegen vor verschiedenen Zielgruppen. Ein zivilgesellschaftliches Nachhaltigkeitsforum, das die Landesregierung finanziell unterstützt, ist in Vorbereitung.

Um in Gang zu kommen, kann der Anschluss zu zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die themenübergreifend arbeiten, hilfreich sein. Die Bundesregierung fördert das zivilgesellschaftliche Engagement durch Unterstützung Regionaler Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN). Eine wichtige Aufgabe für uns besteht auch darin, anderen Akteuren deutlich zu machen, dass Korruptionsbekämpfung ein Schlüssel zur Erreichung der übrigen Nachhaltigkeitsziele ist. Dieses Mal wird es anders. Dieses Mal mit uns — auf allen Ebenen!

Helena Peltonen-Gassmann ist Mitglied im Vorstand von Transparency Deutschland.