Jean Angelov: "Grundlagen und Grenzen eines staatsbürgerlichen Informationszugangsanspruchs"

Verlag Peter Lang, Frankfurt, 1999. ISBN 3-631-35643-9. Preis: 98,- DM

Umfassend und kritisch analysiert Jean Angelov in dieser Dissertation die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen eines Informationszugangsgesetzes auf Bundesebene. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen des Informationszugangs in den USA und in Schweden, die international stets als Maßstab herangezogen werden, sowie deren positive Erfahrungen in der Praxis, betrachtet der Autor gründlich. Auch die ersten Ansätze eines Informationszugangsrechts in Deutschland wie z. B. das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in Brandenburg (AIG) werden auf Schwächen hin untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Nicht zuletzt wegen der in Deutschland immer noch vorherrschenden Kultur des "Amtsgeheimnisses" und der "von den Medien nicht demokratiegerecht erfüllten Informationsvermittleraufgabe" betont Angelov den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers zur Regelung eines "unmittelbaren und umfassenden Anspruchs auf Informationszugang" auf Bundesebene durch ein Bundesinformationszugangsgesetz. Angelov führt zunächst aus, dass nach derzeit herrschender Meinung das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG nicht als Grundlage für einen staatsbürgerlichen Informationszugangsanspruch anerkannt wird, da die Rechtsnatur der Informationsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Beeinträchtigungen interpretiert wird. Auch im europäischen Gemeinschaftsrecht ist eine Grundlage für einen umfassenden Informationszugangsanspruch nicht zu finden.

Nach herrschender Meinung gilt jedoch ein Informationsbedürfnis des Bürgers als anerkannt und damit ein Gebot zu staatlicher Öffentlichkeit .

Angelovs Argumentation entwickelt diese Auffassung weiter: er sieht Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG in Verbindung mit dem demokratischen Publizitätsgebot sowie Art. 38 GG und nimmt daher einen unmittelbaren Anspruch des Staatsbürgers auf Informationszugang gegen die Exekutive sowie die verfassungsrechtliche Anerkennung eines staatsbürgerlichen Rechts auf Information an. Angelovs Feststellungen münden schließlich konsequenterweise in einen Entwurf/ Vorschlag für ein Bundesinformationszugangsgesetz (BIZG); alle Erkenntnisse und Stellungnahmen, die der Autor im Laufe der Arbeit durch Analyse, Abwägung und Argumentation gewonnen hat, fließen in einen bereits als Gesetzentwurf gestalteten Vorschlag ein. Dieser deckt sich weitestgehend mit den TI-Deutschland Mindestanforderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz. Die vorliegende Arbeit ist eine umfassende Bestandsaufnahme und Reflektion der vorhandenen Literatur, Gesetzeslage und verschiedenen Auffassungen. Der abschließende Gesetzesvorschlag ist zweifellos als wertvolle Verbesserung des Gesetzentwurfs der Grünen aus dem Jahre 1998 zu sehen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Verfassers / der Verfasserin wieder.