Interview mit Reporter ohne Grenzen zum Krieg in der Ukraine
Reporter ohne Grenzen wurde 1985 mit dem Ziel gegründet, sich weltweit für die Presse- und Informationsfreiheit einzusetzen. Zusammen mit über 130 Korrespondent*innen beschreiben sie die Lage der Pressefreiheit in den einzelnen Staaten, machen die Öffentlichkeit auf Journalist*innen in Gefahr aufmerksam und unterstützen verfolgte Journalist*innen dabei, ihre Arbeit weiterführen zu können.
Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ist seit 2013 Unterzeichner der von Transparency Deutschland 2010 ins Leben gerufenen Initiative Transparente Zivilgesellschaft (zur Transparenzseite).
Besonders die Repressionen gegen russische Medienvertreter*innen stehen aktuell im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Wir möchten wissen, wie sich die Lage für Reporter*innen sowohl in Russland als auch der Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine verändert hat.
Wie schätzen Sie die Situation für Reporter*innen und deren Mitarbeiter*innen in Russland ein? Inwiefern hat sich diese in den vergangenen Wochen verändert?
Durch das drakonische Mediengesetz vom 4. März drohen kritisch berichtenden Medienschaffenden bis zu 15 Jahre Haft. Seitdem herrscht in der russischen Medienlandschaft Entsetzen und Panik. Eine so massive Repression jeglicher kritischer Stimmen, einen so umfassenden Versuch, die gesamte Medienlandschaft auf die Linie der Staatspropaganda zu bringen, hat es seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gegeben. Dementsprechend groß ist der Exodus kritischer Journalist*innen aus dem Land. Es hat zwar schon in den Monaten zuvor einen dramatischen Anstieg der Repressionen gegeben, etwa indem immer mehr Redaktionen und einzelne Medienschaffende als „ausländische Agent*innen“ eingestuft wurden – aber die derzeitige Situation ist beispiellos. Wladimir Putin will angesichts seines Krieges die komplette unabhängige Presse auslöschen.
Das Putin-Regime in Russland kontrolliert die Medien, damit keine Informationen über den Angriffskrieg auf die Ukraine an die Zivilgesellschaft gelangen. Was tun Sie, damit diese Nachrichten an die Bevölkerung in Russland gelangen?
Wir haben vor wenigen Tagen die Internetseite des russischen Exilmediums Meduza wieder zugänglich gemacht, die am 4. März von den russischen Behörden gesperrt worden war. Meduza ist in Russland das meistgelesene unabhängige Onlinemedium. Die Entsperrung ist Teil unseres Collateral-Freedom-Projekts, von dem noch weitere russische Nachrichtenseiten profitieren können und sollen. Wir betreiben zudem seit 2013 zwei Server im Tor-Netzwerk, mit dem Internetblockaden umgangen werden können. Dieses Engagement bauen wir derzeit weiter aus, auch im Bereich von VPN-Zugängen. Wir sind uns bewusst, dass solche Aktivitäten nur Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Aber es ist uns und vielen anderen Unterstützer*innen wichtig, solidarisch zu sein und weiter für die freie Berichterstattung zu kämpfen.
Können Sie Journalist*innen, die sich in Russland in Gefahr befinden, unterstützen und ihnen eine Form von Schutz bieten?
Derzeit arbeiten wir intensiv daran, gegenüber der Bundesregierung dafür zu werben, dass russische Journalist*innen, ähnlich wie Medienschaffende aus der Ukraine, unbürokratische Möglichkeiten der Aufnahme in Deutschland erhalten. Derzeit bekommen Menschenrechtsverteidigerinnen und Journalisten Schengen-Visa – also Touristenvisa für einen Aufenthalt im Schengen-Raum für bis zu drei Monate1. Mit diesem Visum können russische Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht arbeiten. Daher fordern wir, diese Visa unkompliziert in einen Schutzstatus umzuwandeln, der eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Gleichzeitig sollten für gefährdete Journalist*innen humanitäre Visa statt Schengen-Visa vergeben werden, mit denen die Schutzsuchenden direkt erwerbsfähig sind und auch Anspruch auf soziale Leistungen haben. Wichtig ist jetzt, dass es wirklich schnell geht.
Wie sieht Ihre aktuelle Arbeit in der Ukraine aus? Und wie können Sie die Reporter*innen, die vor Ort über Kriegsereignisse berichten, unterstützen?
Wir haben am 12. März mit dem Zentrum für Pressefreiheit in Lwiw eine Anlaufstelle für Journalist*innen in der Ukraine geschaffen. Berichterstattende können dort Schutzausrüstung wie schusssichere Westen und Helme ausleihen; die Nachfrage ist hoch. Wir bemühen und ständig darum, hier für Nachschub zu sorgen. Vor allem die Schutzwesten sind jedoch knapp. Das Zentrum ist außerdem einfach ein Arbeitsort und als physische und digitale Anlaufstelle für Journalistinnen und Reporter gedacht, die finanzielle oder psychologische Unterstützung suchen.
Inwiefern ist die Informations- und Pressefreiheit in der Ukraine beeinträchtigt?
Es herrscht Krieg. In den Frontgebieten ist die Lage, wie in jedem bewaffneten Konflikt, für die berichtenden Journalistinnen und Reporter äußerst gefährlich. Mehrere von ihnen wurden in den vergangenen Wochen verletzt und auch getötet – jeder schreckliche Vorfall ist einer zu viel. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass es nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen ist, Journalist*innen bewusst anzugreifen. Zudem sind mehrere Sendeantennen gezielt beschossen worden. Es ist also auch ein Krieg um Nachrichten und die Deutungshoheit geworden. Das hat aber noch eine zweite Dimension: Im Krieg können Informationen überlebenswichtig sein. Die Arbeit der Medien zu behindern, schneidet die Menschen von ihrem Recht auf Information ab.
Interview mit Christopher Resch, Pressereferent von Reporter ohne Grenzen e.V., Fragen von Dominik Rühlmann, Werkstudent Drittmittelprojekt Initiative Transparente Zivilgesellschaft 2.0
Fußnote 1: Informationen zu den jeweils aktuell geltenden Bestimmungen zum Schengen-Raum finden Sie hier.
