Ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg

Transparency Deutschland und der Verein Mehr Demokratie haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg erarbeitet. Während das bestehende Informationsfreiheitsgesetz nur eine Informationsfreigabe auf Antrag vorsieht, geht das Transparenzgesetz einen entscheidenden Schritt weiter: Aus dem Informationsrecht der Bürger*innen wird eine Informationspflicht für die Verwaltung. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltung, amtliche Informationen von öffentlichem Interesse aktiv auf einem Online-Transparenzportal zu veröffentlichen.