Der Rechtsstaat – ein Prinzip in der Glaubwürdigkeitskrise?
„Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Leistungsfähigkeit der Justiz sind die wichtigsten Voraussetzungen einer Ordnung, in der demokratisch beschlossene Gesetze statt der Willkür von Machthabern in Politik und Wirtschaft herrschen. Nicht zufällig wird da, wo die freiheitliche Demokratie außer Kraft gesetzt werden soll, die Axt meist zuerst an die Unabhängigkeit der Justiz gelegt.“
Das schreibt die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Gertrude Lübbe-Wolff im ersten Beitrag des 83. Scheinwerfer, der sich mit dem Rechtsstaat auseinandersetzt. Deutschland sieht Lübbe-Wolff dabei gut gewappnet, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen und die Integrität der rechtsstaatlichen Institutionen zu stärken.
Der Leitfrage folgend „Der Rechtsstaat – ein Prinzip in der Glaubwürdigkeitskrise?“ beleuchten die Autorinnen und Autoren unter anderem Fragen begrenzter Kapazitäten, Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern sowie neuer Rechtsinstrumente wie Verbandsklagen oder ein von Transparency Deutschland seit langem gefordertes Unternehmensstrafrecht.
Wie üblich umfasst der Scheinwerfer außerdem neue Entwicklungen in der Korruptionsbekämpfung, eine Vielzahl von Neuigkeiten aus dem Verein sowie einige Buchrezensionen.
Wenn Sie ein Druckexemplar erhalten möchten, wenden Sie sich einfach per E-Mail an office@transparency.de.
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