Vorstellung korporativer Mitglieder: Stadt Leipzig

Transparency hält einen Ehrenkodex zu Transparenz und Korruptionsprävention, z.B. zur Offenlegung von Interessenkollisionen, für erforderlich. Wie erfüllen Sie dies?

Mit ihrem Aufnahmeantrag zu Transparency verabschiedete die Leipziger Ratsversammlung im Oktober 2010 gleichzeitig die Ehrenordnung. In ihrer Umsetzung bestehen seitdem Anzeigepflichten der Stadträtinnen und Stadträte zu Informationen, die über unser elektronisches Ratsinformationssystem gut nachvollzogen werden können. Meine Erfahrungen mit derartigen stadtinternen Regeln sind grundsätzlich positiv. Wichtig bleibt, die Stadträtinnen und Stadträte wiederkehrend zu sensibilisieren. Ein Abfrageformular zu schicken, reicht nicht. Wir müssen im Gespräch bleiben.

Unseres Erachtens sollte − wie alle städtischen Beteiligungen − die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig vom Public Corporate Governance Kodex der Stadt Leipzig erfasst sein. Warum ist das nicht der Fall?

Als der Deutsche Städtetag vor einigen Jahren seinen Mitgliedern die Einführung eines Corporate Governance Kodex empfahl, war die Zeit dafür gekommen. Bildeten einzelne Affären vielleicht den Anlass, so lagen die dahinterliegenden Gründe tiefer. Zentral für mich waren und sind die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit auf kommunaler Ebene. Nur mit einem professionellen Management und guten Kontrollinstrumenten können Beteiligungsunternehmen überhaupt strategische Vorgaben erfüllen. Bei den Sparkassen ist die Situation anders. Sparkassen operieren am Markt und leisten aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages seit jeher mehr als ein privates Wirtschaftsunternehmen. Sie sind in ganz besonderer Weise der Stärkung des regionalen Mittelstandes und der gesellschaftlichen Strukturen vor Ort verbunden. Als gesetzlich vorgesehener Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse verwende ich einen nicht unwesentlichen Teil meiner Arbeitszeit auf meine Kontrollfunktionen. Das tue ich gern und ich erlebe hier eine Institution, die auf Grundlage strenger gesetzlicher Anforderungen des Sparkassenrechts sehr professionell ihren wichtigen öffentlichen Auftrag erfüllt. Ich sehe hier also keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, werde mich aber einer Empfehlung des Deutschen Städtetages nicht verschließen.

Welche Auswirkungen hat die Pandemie? Wie geht es mit einer Korruptions-Risikoanalyse weiter?

Antikorruptionsarbeit lebt immer auch von der unmittelbaren Interaktion und vom vertraulichen Austausch. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen zehrten die letzten Jahre etwas von dem, was wir zuvor aufgebaut haben. Ich halte es für eine funktionierende Verwaltung für essentiell, dass wir uns auch in einer Phase der hohen Belastung und Erschöpfung die Zeit zur Weiterentwicklung der Antikorruptionsarbeit nehmen. Sie sprechen mit der Risikoanalyse einen wichtigen Baustein an. Letztlich geht es um ein gutes, professionelles Miteinander derjenigen, die für „Good Governance“ in der Verwaltung gemeinsam Sorge tragen.

Haben Sie Vorschläge, wie wir die korporative Mitgliedschaft konkretisieren können?

Ich denke, dass es wichtig ist, in einem regelmäßigen, vertrauensvollen Kontakt zu bleiben. Das Thema Korruption verschwindet nicht und so muss sich auch die Korruptionsbekämpfung immer weiterentwickeln und verstetigen. Wichtig ist, dass Transparency weiterhin als ein wichtiges Kompetenzzentrum für diese Aufgabe fungiert und wahrgenommen wird. Dazu gehören regelmäßige Kontakte untereinander ebenso wie der gezielte Kontakt zu anderen relevanten Netzwerken.

Sehen Sie aktuell Themen, die Sie gemeinsam mit Transparency nach außen vertreten möchten?

Transparenz und Korruptionsbekämpfung sehe ich als wichtige Bausteine einer guten Regierungsarbeit. Sie gehören, wie beispielsweise ein gutes Steuerungs- und Regelungssystem, zu einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft dazu. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, sich mehr mit diesen vermeintlichen Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens auseinanderzusetzen. Führung, Werte- und Gemeinwohlorientierung und gegenseitige Wertschätzung sind für mich wichtige Themen der Zeit, für die ich gern gemeinsam mit Ihnen eintrete.

Die Fragen stellte Ulrike Löhr.