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Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland

Transparency Deutschland und Transparency International Defence & Security haben im Rahmen einer gemeinsamen Studie den Umfang möglicher Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik untersucht.

Das Ergebnis: Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Wirtschaft besteht, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung. In vielen Fällen wird die Kontrolle aufgrund des Mangels an Ressourcen oder an Fachwissen auf Seiten des Parlaments und der Regierung, wegen unzureichender Durchsetzbarkeit von gesetzlichen Regelungen bei Interessenkonflikten sowie aufgrund schwacher Überwachung und Rechenschaftslegung von politischen Zuwendungen und von Lobbyaktivitäten der Wirtschaft nicht ausgeübt.

Zu diesem Schluss kommt die Studie in Folge der intensiven Betrachtung systemischer Schwachstellen sowie den Auswirkungen dieser auf politische Prozesse. An diese Analyse anschließend beinhaltet die Studie entsprechende Empfehlungen für die Politik, insbesondere für die Stärkung der Integrität von betroffenen Institutionen und Prozessen.