Regionalgruppenleitung
Siegfried Gergs und Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis
rg-bw@transparency.de
 

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg setzt sich für mehr Transparenz in der Landespolitik und auf kommunaler Ebene ein. Wir treffen uns drei bis viermal im Jahr in Stuttgart und laden hierzu in der Regel Gastrednerinnen und Gastrednern aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft oder Wirtschaft ein. Aktuell beschäftigen wir uns mit der anstehenden Evaluierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, dem Entwurf eines Transparenzgesetzes für Baden-Württemberg sowie der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Korruptionsprävention und -bekämpfung. Eine Themengruppe Gesundheit beschäftigt sich mit den Einflüssen wirtschaftlicher Interessen auf medizinische Forschung und Praxis. Darüber hinaus sehen wir die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und mit Hochschulen im Land als wichtig an.

Zielsetzung

Aufgaben unserer Regionalgruppe:

• Beobachtung der Landespolitik, um Gelegenheiten für Aktivitäten zur Verhütung von Korruption zu erkennen.
• Verhütung von Korruption durch eine wirkungsvolle Gesetzgebung auf Landesebene:
  Gesetzesinitiativen durch Vorlage von Entwürfen auf den Weg bringen
  Auf Einladung: Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben der Parteien
  Auf Einladung: Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen
• Förderung von Austausch und Weiterbildung mit geeigneten Partnern:
  (Koalitionen gegen Korruption)
  Zivilgesellschaft - Politik - Wirtschaft
• Öffentlichkeitsarbeit:
  Publizierung der erarbeiteten Entwürfe und Stellungnahmen
  Kurzfristige Beantwortung von Anfragen der Landespresse
  Pflege der Homepage

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte:

Aktivitäten im Jahr 2022/23 (Stand: 20.10.2022)

• 1. Transparenzgesetz
  Die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Herrn Dr. Stefan Brink - soll bis zu dessen Abschied am Jahresende noch einmal intensiviert werden.
  Unsere bisherigen Koalitionspartner NABU, Mehr Demokratie e.V. sowie das Netzwerk Recherche und die Open Knowledge Foundation werden auch weiterhin mit von der Partie sein.
  Am 07.10.2022 stellte Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis zusammen mit Lukas Kessler von Mehr Demokratie e.V.  im Rahmen der 3. IFG-Days in Freiburg unser Bündnis und die homepage "www.bw-blickt-durch.de" öffentlich vor.
  Am 19.10.2022 veröffentlichten wir im Rahmen einer Pressekonferenz im Berta-Benz-Saal des Landtags von Baden-Württemberg das Bündnis und den ersten "Heimlichtuer des Monats" (siehe Foto rechts oben)
  Am 08.12.2022 wird der LfDI auf unsere Einladung hin im Max-Bense-Forum der Stadtbobliothek Stuttgart ein Resümme seiner Tätigkeit ziehen: "Was ging voran in Baden-Württemberg in den vergangenen sechs Jahren?"
   
• 2. Offenlegungsregeln für Abgeordnete
  Laut Koalitionsvertrag sollen „klare gesetzliche Transparenz- und Verhaltenspflichten für die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg“ geschaffen werden. Wir wollen versuchen, die auf Bundesebene gewonnenen Erfahrungen mit der Verbesserung des Abgeordnetengesetzes in den Gesetzänderungsprozess auf Landesebene einzubringen.
  Am 14.04.2022 erhielten wir vom Vorsitzenden der Fraktion „Die Grünen“ eine Einladung zu der Sitzung des Arbeitskreises „Recht, Verfassung und Migration“ am 14.07.2022 im Landtag von Baden-Württemberg. Neben den Offenlegungsregeln wurde die Weiterentwicklung der LIFG zu einem Transparenzgesetz  und der Schutz von Hinweisgebern besprochen.
   
• 3. Karenzzeitregelung
  Unsere Regionalgruppe war am 24.03.2022 in den Landtag von Baden-Württemberg eingeladen. Sie nahm im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ständigen Ausschuss des Landtags zu einem von der SPD-Fraktion eingereichten Gesetzesentwurf zur Änderung des Ministergesetzes und über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre Stellung (Karenzzeitregelung).
  
  Chronologie:
  18.01.2022: Die Fraktion der SPD legt erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre vor (Drucksache 17/1661).
  02.02.2022: Beratung des Gesetzentwurfes in erster Lesung und Verweis an den Ständigen Ausschuss
  24.02.2022: Einladung zur schriftlichen Stellungnahme
  24.03.2022: Mündlicher Vortrag dieser Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ständigen Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg
  06.04.2022: Entsprechend der Empfehlung des Ständigen Ausschusses lehnt der Landtag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der SPD für eine Karenzzeitregelung mehrheitlich ab.
  
  Hintergrund:
  Am 29.03.2022 hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet (Drucksache 17/2253 vom 29.03.2022).
  Am 12.05.2022 wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung vom Landtag beraten.
  Am 02.06.2022 fand ohne weitere Anhörung von Sachverständigen die Beratung im Ständigen Ausschuss statt.
  Am 23.06.2022 wird in zweiter Lesung vom Landtag das Gesetz beschlossen.
   
• 4. Fortschreibung VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung
  Mit der VwV Korruptionsverhütung und - Bekämpfung beschäftigen wir uns schon seit die ursprüngliche Gültigkeit der Vorschrift zum 31.12.2019 abgelaufen war. Nach der unveränderten Verlängerung um zwei Jahre bis 31.12.2021 stand jetzt die vom Innenministerium angekündigte Änderung bevor.
  Am 02.09.2021 haben wir die Einladung zur Stellungnahme erhalten. Zusammen mit unserem Mitglied Jürgen Steck und Denny Müller von der Arbeitsgruppe Strafrecht haben wir diese Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht am 22.09.2021 beim Innenministerium eingereicht.
  Im Rahmen unserer Stellungnahme haben wir die Weiterentwicklung zu einem Antikorruptionsgesetz gefordert, das mit einem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz die Regelungen zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung für die gesamte öffentliche Verwaltung im Land Baden-Württemberg bündelt. Außerdem plädierten wir für die Einrichtung einer zentralen Compliance-Stelle für die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg.
  Am 09.12.2021 hat das Innenministerium geantwortet, dass diese Vorschläge „insgesamt zu einer großen Transparenz beitragen könnten und weitere Wege bzw. Möglichkeiten bei Korruptionsprävention und – Bekämpfung schaffen würden“. Sie bleiben allerdings „im Ergebnis einer erneuten Prüfung im Rahmen des geplanten Neuerlasses der Vorschrift vorbehalten“. Diese grundlegende Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift steht im Jahr 2024 an.
   
• 5. Zukünftige Veranstaltungen
  Am 31.12.2022 endet die Amtszeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und - Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink. Ein geeigneter Anlass, um auf sechs Jahre Datenschutz und Informationsfreiheit zurückzublicken, und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.
  Am Mittwoch, den 08.12.2022 lädt die Regionalgruppe Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart e.V. anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages zu einer Vortragsveranstaltung mit Dr. Stefab Brink im Max-Bense-Forum der Stadtbibliothek Stuttgart ein.
  Am Mittwoch, den 18.01.2023 laden wir zusammen mit der Stadtbibliothek Stuttgart zu einem Vortrag von Oliver Schröm ebenfalls in das Max-Bense-Forum ein. Oliver Schröm wird über seine Recherchen zum Thema "Cum-Ex-Steuerbetrug" und seiner Arbeit mit Whistleblowern berichten.

Jahresbericht 2021

• 1.Stellungnahmen
  Das Jahr 2021 begann zu unserer Überraschung mit einem anspruchsvollen Arbeitseinsatz. Am 18.01.2021 legten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP den Entwurf für ein Transparenzregistergesetz (Lobbyregister) vor. Einen Tag später folgte die Einladung zu Stellungnahme, die weitere sechs Tage später am 25.01.2021 von uns beim Innenministerium eingereicht wurde. Am 28.01.2021 hat Siegfried Gergs für die Regionalgruppe an der öffentlichen Anhörung im Ständigen Ausschuss des Landtags mündlich vorgetragen, bevor am 04.02.2021 der Landtag das Gesetz in 2. Lesung beschloss.  Die zweite Einladung zur Stellungnahme betraf die Änderung der nur bis 31.12.2021 geltenden Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und - Bekämpfung. Zusammen mit Denny Müller von der AG Strafrecht und unserem Mitglied Jürgen Steck haben wir diese Stellungnahme erarbeitet und am 22.09.2021 beim Innenministerium eingereicht.
   
• 2. Landtagswahl am 14. März 2021
  Am 09.02.2021 haben wir beim Landesbeauftragten für Datenschutz und - Informationsfreiheit – Herrn Dr. Stefan Brink – den zusammen mit Studierenden der Hochschule Kehl und Mehr Demokratie e.V. erarbeiteten Entwurf für ein Transparenzgesetz öffentlich vorgestellt. Zuvor fand ab 01.02.2021 der Versand an die Landtagskandidaten verbunden mit einer Umfrage statt. Von 248 angeschriebenen Kandidaten haben 104 auf unsere Fragen geantwortet.
   
• 3. Förderung von Austausch und Weiterbildung mit Partnern (Koalitionen)
  In Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Stuttgart fand wegen Beachtung der Hygienevorschriften nur ein Treffen der Regionalgruppe am 16.11.2021 statt. Klaus Hennemann (Heidelberg) vom Whistleblower-Netzwerk e.V. sprach in einer öffentlichen Veranstaltung über die Anerkennung und den notwendigen Schutz von Hinweisgebern.
   
• 4. Eigene Vorträge:
  15.04.2021: Kurzvortrag im Rahmen des 1. Einführungsseminars (online) mit dem Titel: "Wie arbeitet eine Regionalgruppe?
   Ein Leitbild auf Grund der Erfahrungen in Baden-Württemberg"
  18.06.2021: Kurzvortrag im Rahmen einer Sitzung des Vorstandes (online) mit dem Titel: "Der Weg in den Koalitionsvertrag Vier Themen für ein transparentes Baden-Württemberg"
  13.10.2021: Vortrag im Rahmen des Studium Generale der Remstalakademie mit dem Titel: "Wie arbeitet Transparency International? Am Beispiel von vier Themen für ein transparentes Baden-Württemberg"
   
• 5. Veröffentlichungen
  Abschließend sei noch auf unsere Präsenz in den Medien hingewiesen. Am 19.02.2021, 26.03.2021 und 06.08.2021 hat der Staatsanzeiger über unsere Arbeit berichtet, am 21.04.2021 die Stuttgart Zeitung und am 26.04.2021 die Badische Zeitung. Vor allen das Interview mit Jürgen Louis in der Badischen Zeitung hat über dpa eine weitere Beachtung gefunden. Vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Bestrechungsfalles im Rathaus der Stadt Kehl erschien am 30.11.2021 noch ein Interview mit Jürgen Louisd in der Lahrer Zeitung.
   
• 6. Information der Mitglieder
  Im Lauf des Jahres 2021 hat die Leitung der Regionalgruppe vier Rundmails zur Information der Mitglieder über die laufenden Aktivitäten versandt.

Siegfried Gergs, Stuttgart, 18.12.2021