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04.02.2013

Rajoy-Besuch in Berlin belastet von Korruptionsvorwürfen

Bei seinem heutigen Besuch in Berlin steht der spanische Premier innenpolitisch enorm unter Druck. In seiner Partei, der "Partido Popular" (PP), soll es jahrelang eine doppelte Buchführung gegeben haben. Auch Rajoy steht im Verdacht, als damaliger Oppositionspolitiker vom System der schwarzen Kassen… mehr

25.01.2013

Handelsblatt: Gastkommentar von Huguette Labelle „Null Toleranz“

Das Handelsblatt vom 25.01.2013 lässt Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International, in einem Gastbeitrag zu Wort kommen. Sie unterstreicht die internationalen Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Die Erfolge spiegeln sich vor allem in den zwei bedeutendsten Konvention der OECD und… mehr

24.01.2013

Landtag NRW: Transparency bei Sachverständigenanhörung zu Transparenzregeln für Abgeordnete

In Zeiten mächtiger werdender Lobbyorganisationen und vieler Absprachen hinter verschlossenen Türen muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass der Stimme des Einzelnen kein Gewicht mehr zukomme. Wir begrüßen, dass der Landtag NRW zu einem öffentlichen Hearing über die Möglichkeiten und Grenzen… mehr

21.01.2013

Transparency unterstützt Klage in 2. Instanz gegen Uni Köln

Die Universität Köln und Bayer weigern sich, ihren Kooperationsvertrag offenzulegen. Coordination gegen Bayer Gefahren (CBG) e.V. hat daher auf Akteneinsicht eingeklagt. Die Klage wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Köln im Dezember 2012 abgelehnt. Begründung: Das IFG NRW gelte nicht für den Bereich… mehr

14.01.2013

Myanmar ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption

Deutschland fällt auf dem internationalen Parkett weiter ab. Myanmar hat als 165ster Staat die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) am 20.12.2012 ratifiziert. In Deutschland scheitert die Ratifizierung weiterhin an der Weigerung der Regierungsfraktionen, strafrechtliche Lücken bei der Verfolgung… mehr

04.01.2013

NRW-Justizminister Kutschaty kündigt Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung an

NRW-Justizminister Kutschaty will im Frühjahr einen Vorschlag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in den Bundesrat einbringen. Die Konferenz der Länder-Justizminister hatte das Land Nordrhein-Westfalen auf ihrer Konferenz im November 2012 gebeten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der… mehr

Politik

07.12.2012

Bundestagsverwaltung: Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP unbegründet

In einer schmallippigen Pressemitteilung hat die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, die „FDP-Firmengeschäfte“ wären keine verdeckten Spendenzuflüsse. Transparency hatte schon vor Monaten eine Offenlegung des Aufklärungsprozesses gefordert. Noch nicht einmal eine Statistik oder Berichte über die Anzahl… mehr

03.12.2012

Veranstaltung „Transparenz im Rohstoffsektor“

Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, Bremen Montag 10.12.2012, 18 Uhr Anlässlich des Antikorruptionstages 2012 veranstaltet die Regionalgruppe Bremen von Transparency Deutschland eine Podiumsdiskussion zu „Transparenz im Rohstoffsektor“. Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency… mehr

28.11.2012

Der Europarat rügt Deutschland

Berlin, 28.11.2012 - Der Europarat hat die deutsche Bundesregierung wegen ausbleibender Umsetzung seiner Antikorruptionskonventionen gerügt. Insbesondere die unzureichenden Regelungen des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung und der Parteienfinanzierung werden kritisiert. Nur vier von zwanzig… mehr

13.11.2012

Transparency begrüßt Beschluss der Länder-Justizminister zur Abgeordnetenbestechung

Berlin, 15.11.2012 - Transparency Deutschland begrüßt den Beschluss der Konferenz der Länder-Justizminister, den Bundestag aufzufordern, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das Land Nordrhein-Westfalen wurde gebeten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der alle… mehr

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