Zu wenige Staatsanwälte, zu viel Korruption - Schleswig-Holstein: Vorbildlich ausgestattet in Sachen Korruptionsbekämpfung
Berlin, 25.04.2003
Die Korruption in Deutschland nimmt zu. Ständig werden neue Fälle aufgedeckt. Aber nimmt die Korruption wirklich zu, oder werden nur mehr Fälle aufgedeckt? Die Praxis zeigt: Da, wo Polizei und Staatsanwaltschaft intensiver nachforschen, wird mehr gefunden. Korruption ist ein "Kontrolldelikt": Man entdeckt sie nur, wenn man sich darum bemüht.
Transparency International (Deutsches Chapter) hat eine Umfrage bei den Generalstaatsanwaltschaften und den Justiz- und Innenministerien gemacht, um festzustellen, wie gut die entsprechenden Stellen ausgerüstet sind. Die wichtigste Frage: Wo gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung? Das Ergebnis ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Einige Länder sagen: Bei uns gibt es nicht so viel Korruption, wir brauchen solche Stellen nicht. Andere sagen: Seit wir diese Stellen haben, finden wir viel mehr Korruption.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung, die ein ganzes Bundesland abdecken, gibt es nur in 4 von 16 Ländern: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen. Vorbildlich ist die Einrichtung in Schleswig-Holstein, wo Staatsanwälte, Polizei und sonstige Fachkräfte in einem Haus zusammengefasst sind. In Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften wenigstens für einen Teil des Landes, in den Stadtstaaten und im Saarland gibt es Sonderdezernate. Die meisten Länder zeigen an der ganzen Frage wenig Interesse. Besonders interessant: Die beiden Staatsanwaltschaften, die wegen der hohen Zahl aufgedeckter Fälle zu Ruhm gekommen sind, Frankfurt und München, sind nur für den jeweiligen Stadtbereich zuständig - die Länder Hessen und Bayern weigern sich, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Reinold E. Thiel, Tel. 030 - 549898 0
Dagmar Schröder, Tel. 030 - 549898 0
Ausführliche Darstellung nach Ländern geordnet: Schwerpunktstellen bei Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung
