Zivilgesellschaft schützen – Demokratie retten

Am 1. Januar 2022 übernahm Deutschland die jährlich wechselnde G7-Präsidentschaft. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie formen ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus den führenden Industrienationen der westlichen Welt mit dem Ziel, aktuelle globale Themen und Fragestellungen miteinander auszutauschen und abzustimmen.

Da der Austausch mit der Zivilgesellschaft fester Bestandteil jeder G7- Präsidentschaft ist, lautete in diesem Jahr die Botschaft der Bundesregierung: Demokratie braucht die Perspektive der Zivilgesellschaft. So wurde VENRO als Dachverband der Entwicklungspolitik und Humanitärer Hilfe und das Forum Umwelt und Entwicklung mandatiert, den zivilgesellschaftlichen Organisationsprozess Civil 7 (C7) zu koordinieren und zu moderieren.

Dabei bildeten sich fünf Arbeitsgruppen heraus, wobei die Gruppe zum Thema „Open Societies“ von Transparency Deutschland als Co-Leitung koordiniert wurde. Die Arbeitsgruppen der C7 begleiten die Prozesse der G7-Staaten nicht nur kritisch, sondern stellen im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen auch Forderungen auf, die in Form eines Abschluss-Communiqués dem Bundeskanzler Olaf Scholz als Vertreter der G7-Präsidentschaft auf dem C7-Gipfel am 5. Mai überreicht wurden.

Die spannende Herausforderung für Transparency Deutschland war es, innerhalb sehr kurzer Zeit, gemeinsam mit Vertreter:innen anderer Organisationen in einem inklusiven Prozess die unterschiedlichen Interessen zu wenigen kompakten Forderungen zu verdichten. Das Resultat waren drei Forderungen zur Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft, die in das C7-Abschluss-Communiqué eingegangen sind:

1. die Einrichtung einer permanenten „Civic Space Task Force“ zur weltweiten Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere von solchen, die durch autoritäre Regime und Konflikte bedroht sind
2. die Verabschiedung einer überarbeiteten G7-Erklärung zu „Open Societies“
3. das Einführen einer Umsetzungsverpflichtung auf nationaler und internationaler Ebene

Durch ein Anknüpfen an Forderungen und Ergebnisse der vorhergegangenen Präsidentschaft soll eine Kontinuität der Forderungen erreicht werden. Im Fokus stehen dabei die Verpflichtungen der G7-Staaten und die Möglichkeit der Überprüfbarkeit ihrer Umsetzung.

Im ergänzenden „Statement“ der Arbeitsgruppe Open Societies befinden sich thematische Forderungen, darunter auch jene zu Antikorruption und Transparenz. Vor dem Hintergrund der Sanktionen, die russischen Oligarchen sowie anderen „Enablers“ der russischen Aggression auferlegt werden, möchte Transparency Deutschland die weltweiten Transparenzregelungen wirtschaftlichen Eigentums verbessert sehen, um die Arbeit der Ermittler:innen, unterstützt durch Presse und Zivilgesellschaft, zu erleichtern. Darüber hinaus fordert Transparency Deutschland, dass die internationale Koordination zur Sanktionierung der russischen Akteure sich in eine permanente Struktur übersetzt, die im nächsten Schritt gegen Kleptokraten in der ganzen Welt vorgeht.

Diskutiert wurden diese Forderungen mit politischen Akteuren im Rahmen einer Veranstaltung der Arbeitsgruppe Open Societies, die unmittelbar vor Beginn des C7-Gipfels am 4. Mai stattfand.

Während des G7-Gipfels, der vom 26. bis zum 28. Juni in Elmau stattfindet, werden eine Vertreterin und ein Vertreter von Transparency Deutschland anwesend sein. Dabei stehen sie auch den internationalen Medien als Ansprechpartner zur Verfügung, um die Berichterstattung zum Gipfel auf die Schwerpunkte der C7 zu lenken. Denn der Erfolg hängt auch davon ab, dass die Forderungen mit Hilfe der Medien in die Öffentlichkeit getragen werden.