Pressespiegel Wirtschaft Strafrecht

Zeuge im Müllprozess darf schweigen

27.01.2006

Köln - Der im Kölner Müllkorruptionsprozess wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilte frühere Müll-Manager Ulrich Eisermann dürfe nach einer Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts als Zeuge im Schadenersatzverfahren gegen den Ex-SPD-Politiker Norbert Rüther die Aussage verweigern, meldet die Kölnische Rundschau. Grund dafür sei, dass ein von Rüther angestrengtes Verfahren gegen Eisermann wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung im Zusammenhang mit Aussagen im Müll-Strafprozess gegenwärtig noch andauert. Die Schadenersatzklage gegen Rüther habe mithin kaum Erfolgsaussichten, da Eisermann der Hauptzeuge für die von der Anklage behauptete Schmiergeldzahlung Eisermanns an Rüther in Höhe von einer Million Euro sei.