Zentrales Anti-Korruptionsregister zum Ausschluss korrupter Unternehmen von öffentlichen Aufträgen - Transparency International Deutschland legt konkrete Vorschläge vor
20.03.2002
Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers vom 18.März 2002, dass ein Anti-Korruptionsregister eingerichtet wird, um zu erreichen, "dass Unternehmen, die sich mit Schmiergeld Aufträge gekauft haben, deutschlandweit keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen", wurde von Transparency International Deutsches Chapter e.V. wärmstens begrüßt.
TI Deutschland hat der Bundesregierung nun detaillierte Vorschläge für die Gestaltung des Zentralregisters vorgelegt. Eine Kopie der Vorschläge liegt bei. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören die folgenden:
- Unternehmen, gegen die hinreichender Tatverdacht der Bestechung oder anderer Formen der Korruption besteht, sollten für eine Frist von mindestens drei Jahren in das Zentralregister eingetragen werden.
- Alle Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen sollten keine Aufträge an im Register eingetragene Unternehmen vergeben dürfen.
- Unternehmen können die Löschung der Eintragung auch vor Fristablauf erreichen, wenn sie die Etablierung und Durchführung von wirksamen Management- bzw. Controlling-Instrumenten belegen, die geeignet sind, die Korruption auszuschließen.
- Das Zentralregister sollte allgemein zugänglich sein.
Die Einrichtung des Zentralregisters sollte Hand in Hand gehen mit der genauen Einhaltung der Vergabevorschriften (u.a. öffentliche Ausschreibung nicht nur als Regel sondern als tatsächliche Praxis) und einer signifikant höheren Transparenz des Vergabeprozesses (einschließlich der Veröffentlichung des ausgewählten Angebots und der Gründe für die Auswahl des Gewinners).
Durch Bestechung wird der Wettbewerb ausgehebelt, zu Lasten der gesetzestreuen Unternehmen und des Steuerzahlers. Die Bestechung tritt an die Stelle von Wettbewerb auf der Grundlage von Qualität und Preis.
"Mit dem zentralen Anti-Korruptionsregister können die Bürger wirksam vor Machenschaften unredlicher Unternehmen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass in manchen Sektoren ohne Bestechung einfach nichts läuft - und der Bürger die Zeche zahlen muss", sagte Michael Wiehen, Mitglied des Vorstands von TI Deutschland, einer global gegen die Korruption kämpfenden, unabhängigen Organisation.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Michael H. Wiehen, Tel.: 089 - 3236 2820
Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0
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