Zehn Gebote" für die Stadträte

Stuttgart – Als Folge der Freikarten- und Sitzungsgeldaffäre habe der Gemeinderat von Stuttgart am Mittwoch die „Ehrenordnung“ verabschiedet. Dies stelle eine Selbstverpflichtung dar, welche die 60 Abgeordneten vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und den Bürgern mehr Transparenz bieten soll, schreibt die Esslinger Zeitung. Der Gemeinderat weise aber dennoch darauf hin, dass die Gebote nicht verbindlich seien und somit keinen Rechtscharakter besäßen. Es liege weiterhin in der Verantwortung jedes Einzelnen, nach diesen Grundsätzen zu handeln.

06-04-27_Esslinger Zeitung