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Wirecard-Untersuchungsausschuss: Auf Mandat und Transparenz kommt es an!

Kommentar von Stephan Ohme, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency Deutschland

Berlin, 04.09.2020

© Leon Macapagal / Unsplash

Der nunmehr beschlossene Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal und der Rolle der deutschen Finanz- und Aufsichtsbehörden war überfällig – Transparency Deutschland begrüßt die notwendige Aufarbeitung nicht nur des Skandals sondern auch diverser Verwerfungen im deutschen wie internationalen Finanzsystem. Mehr als 100 Milliarden Euro gewaschenes Geld und über 115.000 Verdachtsmeldungen allein im Jahr 2019 bei sehr geringer Aufklärungsquote und unzureichender Kooperation der zuständigen Aufsichtsbehörden, Cum Ex und drohende Steuerverluste durch Verjährung von Forderungen , deutsche und internationale aggressive Strategien zur Steuervermeidung, fehlerhafte Bilanzprüfungen bei unzureichender Analyse großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, kriminelle Verbindungen im internationalen Netzwerk von Finanzinstitutionen, Lobbyismus bis ins Kanzleramt hinein im Versuch, Aufklärung zu behindern - darf es noch etwas mehr sein?

Schon die große Finanzkrise von 2008/9 hat die Anfälligkeit des deutschen Finanzsystems gegen Begehrlichkeiten und den Zugriff „renommierter“ Steuerberater und Fonds wie Verwerfungen im Bereich großer Banken gezeigt. Aufklärung wurde durch komplexe Strukturen eines Wirrwarrs zuständiger Aufsichtsorgane behindert. Hinweisgeber wurden selbst verfolgt, ihre Botschaft für unzulässig erklärt.

Und – Deutschland ist Zielland vielfältiger auch internationaler Finanzströme, die hier gern vor Ort in Immobilien etc. einen sicheren Hafen suchen. Transparenz und Nachweis wirtschaftlicher Berechtigter bei offenen Daten  - Fehlanzeige.

Gerade in Zeiten von Corona und umfassenden Hilfsangeboten in der Krise ist die Integrität des Finanzsystems unabdingbar, um dem Bürger und Steuerzahler die notwendige Solidarität abzuverlangen. Statt zu beobachten, dass einzelne sich auf Kosten der Gemeinheit Vorteile verschaffen.

Der Untersuchungsausschuss benötigt ein umfassendes Mandat, die Unterstützung aller Organe bei voller Transparenz seiner Arbeit. Die Zivilgesellschaft und damit auch Transparency Deutschland wird dies intensiv verfolgen.