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Wirbel um eine fragwürdige Spende an die CDU in Anklam

Hamburg, 17.04.2024

Laut NDR ist die CDU in Anklam wegen einer fragwürdigen Spende in Erklärungsnot. Es gehe um die Überweisung aus der Kasse der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Dabei habe die städtische Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (GWA) dem CDU-Stadtverband Geld überwiesen, mit dem 380 Schokoladenosterhasen finanziert worden seien. Für Gerhard Bley, Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency Deutschland, könnte es sich dabei um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz handeln. Nach dem Parteiengesetz sei es nicht zulässig, dass Parteien Spenden von Unternehmen im kommunalen Besitz annehmen, so Bley.