Wie Rheinmetall die Bundesregierung für Interventionen in Indien einspannen konnte

Hamburg – stern.de (06.03.18) berichtet über eine Intervention des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Indien zu Gunsten von Rheinmetall. Es habe unter anderem von Seiten des damaligen Ministers Sigmar Gabriel Zusagen einer politischen Flankierung gegeben, heiße es in einem vom Staatssekretär Matthias Machnig abgezeichneten Briefentwurf. Rheinmetall stehe seit einem Bestechungsversuch im Jahr 2012 auf einer schwarzen Liste und sei von Waffenimporten von indischer Seite ausgeschlossen. Nachdem eigene Initiativen zur Umgehung der Sperre gescheitert seien, habe Rheinmetall die Unterstützung der Politk gesucht. Bei mehreren Besuchen in Delhi sei von Regierungsvertretern auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht worden. Das Importverbot von Rheinmetallprodukten gelte noch bis zum Jahr 2022.