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Wie Korruption Demokratie zerstört

In der neuen Scheinwerfer-Ausgabe befassen wir uns mit der Frage, wie Korruption demokratische Strukturen untergräbt – und was wir dagegen tun können.  

Weltweit erleben wir in vielen Ländern Rückschritte mit Blick auf die politischen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Korruption ist dabei ein wichtiger Faktor: Einflussreiche Personen verzerren politische Entscheidungen in ihrem Interesse, zweigen öffentliche Gelder ab und können sich den rechtsstaatlichen Spielregeln entziehen. 

Das sehen wir nicht zuletzt in Russland, wo sich eine kleptokratische Elite seit Jahrzehnten bereichert und die Wahlen von „Polittechnologen“ inszeniert und gesteuert werden (s. Beitrag auf S. 8). Die Korruptionsgewinne flossen bisher zu guten Teilen auch zu uns, in den sicheren Hafen Deutschland.  

Das war vielen bewusst, trotzdem haben nur die Wenigsten genau hingeschaut (s. Beitrag auf S. 9). Bessere Transparenzregeln für wirtschaftliches Eigentum wurden lange von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern abgelehnt. Erst auf massiven, auch internationalen Druck hat sich die Situation in den letzten Jahren allmählich verbessert.  

Bei dem Versuch, die Sanktionen gegen die russischen Oligarchen durchzusetzen, sind die Defizite bei Transparenz und Strafverfolgung in den letzten Monaten offenkundig geworden (s. Beitrag auf S. 12). Das müssen wir als Weckruf begreifen. Krisen sind oft Gelegenheitsfenster, um lange aufgeschobene Probleme endlich anzugehen. So auch jetzt: Der Bundestag hat kürzlich mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht, im Herbst soll ein zweites, darauf aufbauendes Gesetzespaket folgen. 

Internationale Initiativen, um die Probleme anzupacken, gibt es schon länger – nicht zuletzt der Demokratiegipfel 2021 (s. Beitrag auf S. 4) oder Vorstöße im Rahmen der G7. Aktuell treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 erneut, diesmal unter deutscher Präsidentschaft im bayerischen Elmau. Wir haben uns in den vergangenen Monaten im Rahmen der C7 – dem offiziellen zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zu den G7 – in führender Rolle eingebracht und den G7-Staaten konkrete Forderungen vorgelegt (s. Beitrag auf S. 7).

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