Westerwelle weist Spendenvorwürfe zurück
18.01.2010
München- newsticker.sueddeutsche.de berichtet, am Wochenende war bekannt geworden, dass die Düsseldorfer Substantia AG der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen haben soll. Die Substantia AG sei Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland vierzehn Hotels betreibe. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen habe die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von neunzehn auf sieben Prozent gedrungen. Die SPD habe nun die FDP aufgefordert, die Spende zurückzuzahlen, weil sonst der Eindruck entstehe, mit dem Geld seien politische Entscheidungen beeinflusst worden. Währendessen empfehle Transparency Deutschland, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr zu begrenzen.
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