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Wenn Politiker die Seiten wechseln: Die Karenzzeit-Wächter

Ludwigshafen, 05.05.2022

Rheinpfalz.de berichtet über das Karenzzeit-Gremium, das über mögliche Interessenkonflikte im Kontext neuer Jobs ausscheidender Mitglieder der Bundesregierung berate. Sollte ein Interessenskonflikt bestehen, könne eine bis zu 18-monatige Karenzzeit empfohlen werden. LobbyControl und Transparency Deutschland zufolge sei bei Tätigkeiten mit direktem Bezug zum vorherigen Amt sogar eine Karenzzeit von bis zu drei Jahren angebracht, damit genügend Abstand gegeben sei. Seit April 2022 gehören dem Gremium neben der ehemaligen Hamburger Senatorin Krista Sager (Bündnis 90 /Die Grünen) der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle an.