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Wenn Lobbyisten die Gesetze schreiben

09.11.2009

Essen- Laut derwesten.de haben in den vergangenen Jahren weitaus mehr Kanzleien, Institute oder andere externe Gutachter an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben als bislang bekannt. Seit 1999 soll sich die Bundesregierungen bei insgesamt sechzig Vorhaben durch Private beraten haben lassen. Den größten Bedarf habe das Umweltressort gehabt. Intransparent bleibe, bei welchen Gesetzen und zu welchen Kursen das Finanz- und das Wirtschaftsministerium Private an die Feder gelassen haben. Diese Angaben seien als vertraulich eingestuft und in der Liste geschwärzt worden. „Wir fordern ein Lobbyistenregister, das Bürgern verdeutlicht: Wer sind die Menschen, die in Berlin Politik beeinflussen?”, so Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland. Seiner Erfahrung nach sollen Gesundheits- und Pharmaindustrie, Energie- und Finanzwirtschaft die eifrigsten Lobbyisten haben.

09_11_06_derwesten.de