Welche Folgerungen zieht Bremen aus dem Klinikskandal?
14.01.2008
Bremen, 14.01.2008 - Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum so genannten Klinikskandal hat wie auch der Strafprozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost vielfältige Fragen aufgeworfen. Transparency Deutschland hält diese noch für keineswegs geklärt.
Der Bericht der Untersuchungsausschusses zeigt nicht nur detailliert korruptive Handlungen auf, sondern legt auch die Umstände und strukturellen Bedingungen offen, die diese ermöglicht haben: Intransparenz und offenkundige Verfahrensdefizite bei der Berufung des Vorstandes der Gesundheit Nord, Tissen, und des Geschäftsführers des Klinikums Bremen Ost, Lindner; in der neuen Gesellschaftsstruktur angelegte Blockaden in den Kooperations- und Entscheidungsstrukturen; mangelnde interne Mechanismen der Kontrolle der Geschäftsführungen innerhalb des Klinikverbunds und Unvermögen der Kontrolle durch die Behörde und die (insgesamt 5 ) Aufsichtsräte.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses beschreibt erhebliche Mängel in der wirtschaftlichen Steuerung und Überwachung der bremischen Krankenhäuser, die korruptivem Verhalten Vorschub leisten und teilweise einfachsten Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung widersprechen.
Nach Auffassung von Transparency Deutschland muss die senatorische Behörde dringend Antworten auf einige Fragen geben, um mögliche Einfallstore für Korruption, z.B. durch Lobbyismus und Beraterunwesen, in den kommunalen Kliniken zu schließen:
- Wie will der Senat der Freien Hansestadt Bremen korruptives Verhalten in den bremischen Kliniken in der neuen Struktur – mit der Holding Gesundheit Nord und selbständigen Klinikgesellschaften - wirksam unterbinden?
- Welches Controlling-Konzept wird seitens des Senats im Hinblick auf das Nebeneinander von Holding und selbständigen Kliniken verfolgt?
- Wie wahrt der Senat seinen legitimen Einfluss auf die wesentlichen Entscheidungen im Krankenhausbereich?
- In welcher Weise will der Senat sicherstellen, dass Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlung eine wirkliche Kontrollfunktion ausüben? Wie will er insbesondere sicherstellen, dass in den Aufsichtsorganen der bremischen Kliniken fachlich qualifizierte Personen mit der Kontrolle der Geschäftsführung beauftragt werden?
Die Regionalgruppe Bremen von Transparency Deutschland wird die Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Klinikums Mitte genau beobachten. Gefordert ist vor allem die Offenlegung der Interessenskonflikte zwischen den beteiligten Beratern und Unternehmen. Transparency Deutschland empfiehlt die Etablierung eines „Integritätspaktes“ nach dem Vorbild des Umbaus des Flughafen Schönefeld.
Kontakt
Dr. Rainer Dombois, Leiter der Regionalgruppe Bremen, 030-54 98 98 0
