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Kritik an interner Aufarbeitung der Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium

06.02.2024

Laut Handelsblatt soll ein Abteilungsleiter des Bundesverkehrsministeriums einem befreundeten Lobbyisten geholfen haben, eine Millionenförderung für ein Wasserstoffprojekt zu erhalten. Aus Unterlagen, die der Spiegel mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten habe, gehe hervor, wie der Abteilungsleiter gleich zweimal Förderanfragen seines Freundes an einen Untergebenen weitergeleitet habe. Außerdem räume das Ministerium ein, dass der Beamte vor dem Weiterleiten das Ansinnen des befreundeten Verbandsvertreters gegenüber der Fachebene „mündlich befürwortet“ habe. Union und Grüne fordern von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Aufklärung.

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