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Warum sich Politiker keine Pause gönnen

18.06.2009

Berlin- freitag.de berichtet, die Regierung habe kein Interesse an der Einführung von Karenzzeiten für Minister vor dem Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Es sei kein Zufall, dass es diesbezügliche Anträge der Opposition erst in der vorletzten Sitzungswoche auf die Agenda geschafft hätten. Im Innenausschuss seien am Montag zu diesem Thema Fachkundige angehört worden, die sich im Wesentlichen über die Notwendigkeit einer Karenzzeit einig gewesen sein sollen. Das Anliegen sei für diese Legislaturperiode aus Zeitgründen jedoch chancenlos.

09_06_16_freitag.de