Wann kommt das Bundestransparenzgesetz – und mit welchem Inhalt?

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz veranstaltet gemeinsam mit der Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht (ZGI) die Ankündigung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bundestransparenzgesetzes und die Chancen der Umsetzung.

Auf dem Panel ist u.a. Hartmut Bäumer, ehemaliger Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die Podiumsdiskussion findet am Freitag, den 23. September 2022, um 15 Uhr in der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Dabei geht es um folgende Fragen: Welche Erfahrungen gibt es in den Bundesländern mit Transparenzgesetzen und können sie für den Bund fruchtbar gemacht werden? Ist die Digitalisierung der Verwaltungsinformationen Voraussetzung für eine Transparenzgesetzgebung oder kann diese gerade als Katalysator für eine schnellere Digitalisierung dienen? Und schließlich: Sollte die Initiative für ein Bundestransparenzgesetz von der Bundesregierung (federführend dort: das Bundesinnenministerium), vom Bundestag oder von den Ländern ausgehen?

Deutschland hat bei der Transparenz staatlichen Handelns und speziell bei der Informationsfreiheit noch immer erheblichen Nachholbedarf. Seit dem bundesweit ersten Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in Brandenburg von 1998 sind zwar im Bund und 13 weiteren Bundesländern entsprechende Gesetze in Kraft getreten, die den Bürgerinnen und Bürgern ein allgemeines Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung einräumen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelkoalition ihre Absicht bekundet, auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Was das konkret bedeutet, ist bisher offengeblieben.

Panel

• Keynote: Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
• Prof. Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Hartmut Bäumer, ehemaliger Vorsitzender von Transparency International Deutschland e.V.
• Dr. Juliane Hundert, Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
• Dr. Manfred Redelfs, Netzwerk Recherche e.V.

Es moderiert Dr. Alexander Dix, LL.M.