Wahlwerbung: CDU-Politiker will Gesetz ändern

Hamburg – Laut ndr.de (11.05.2018) fordert der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Amthor eine Änderung der Regelungen zur Parteienfinanzierung. Hintergrund sei die Unterstützung der AfD durch den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit, der sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt habe. Die Bundestagsverwaltung solle mehr Rechte bekommen, wenn sich ein Verein in den Wahlkampf einmische, so Amthor. Ein solcher Wahlwerbe-Verein müsse genauso transparent sein wie eine Partei. Amthor gab an, dass Spenden, die nur über einen Verein geleitet würden, damit die Herkunft verschleiert würde, nicht zulässig sein dürften. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze die Pläne von Amthor.